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OLG Düsseldorf (1 Ws 337/98) | Datum: 24.06.1998
I. Die XII. Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf hat den Beschwerdeführer im Mai 1996 wegen einer Reihe von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Diebstahls (Tatzeiten: August 1994 bis April 1995) zu [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 553/98) | Datum: 19.05.1998
NStZ-RR 1998, 238 VRS 95, 232 [...]
OLG Hamm (2 Ss 1577/97) | Datum: 27.04.1998
Für den Inhalt der von ihm unterzeichneten Revisionsbegründung muß der Verteidiger die volle Verantwortung übernehmen; verbleiben hieran auch nur Zweifel, so führt dies zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (BGH, NStZ [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 179/98) | Datum: 25.02.1998
DAR 1998, 322 DAR 1998, 323 MDR 1998, 965 NStZ-RR 1998, 248 NZV 1998, 334 VRS 95, 230 VerkMitt 1998, 79 ZfS 1998, 354 [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 267/98 - 59/98 I) | Datum: 24.08.1998
I. Durch Urteil vom 8. Mai 1998 hat das Amtsgericht Düsseldorf den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10 DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 236/98 - (OWi) 94/98 I) | Datum: 14.07.1998
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 StVO (Zeichen 274), 49 StVO , 24 StVG ' eine Geldbuße von 400,-- DM und 'wegen dreier vorsätzlicher Verstöße gegen §§ 41 StVO [...]
BayObLG (1 ObOWi 545/98) | Datum: 21.10.1998
Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte mit Bußgeldbescheid vom 18.11.1997 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 250 DM fest und ordnete zugleich [...]
BayObLG (5 St RR 167/98) | Datum: 29.10.1998
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 20.3.1997 wegen Falschbeurkundung im Amt in zwei Fällen zur Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 90 DM. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts soll der als [...]
BayObLG (1 St RR 170/98) | Datum: 30.10.1998
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 19.3.1998 wegen Anstiftung zur Ausgabe von Kennzeichen ohne amtlichen Berechtigungsschein zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 47 DM. Außerdem wurden die beiden [...]
BGH (4 StR 274/98) | Datum: 21.07.1998
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tatmehrheit mit Betrug in 14 Fällen, mit versuchtem Betrug in zwei Fällen und mit Vortäuschen einer Straftat' zu einer [...]