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BGH (VI ZR 124/97) | Datum: 12.05.1998
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz der Hälfte ihres materiellen und immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 17. Juni 1992 gegen 9.25 Uhr in H. ereignet hat. Der Beklagte zu 1 - [...]
BGH (VI ZR 337/96) | Datum: 24.03.1998
Die Klägerin zu 1 als Witwe, die Kläger zu 2 bis 5 als Kinder des Arbeiters Mijo B. nehmen die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Arbeitsunfall in Anspruch, bei dem B. am 9. Juli 1991 auf einer Baustelle in M. [...]
BGH (3 StR 148/98) | Datum: 13.05.1998
Das Landgericht hat die als Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Tat des Angeklagten als mit natürlichem Vorsatz begangene gefährliche Körperverletzung gewertet und den Angeklagten - auch hinsichtlich eines [...]
BayObLG (2 ObOWi 48/98) | Datum: 02.03.1998
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Bundesstraße um mindestens 34 km/h - [...]
BGH (VI ZR 30/97) | Datum: 10.03.1998
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 12. Juli 1992 um 15.51 Uhr in B. auf einer Kreuzung beim Zusammenstoß des vom Kläger geführten Pkw mit einer von der Zweitbeklagten [...]
BGH (III ZR 309/96) | Datum: 02.04.1998
Die Kläger, ein Steuerberater und ein Rechtsanwalt, nehmen das beklagte Land wegen Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Staatsanwaltschaft D. erhob am 21. Oktober 1986 gegen die Kläger und einen [...]
BGH (VIII ZR 292/97) | Datum: 13.05.1998
Mit Formularvertrag vom 12. Mai 1996 verkaufte der Beklagte, ein Gebrauchtwagenhändler, dem Kläger einen gebrauchten BMW 730 i für 20.500 DM. Er selbst hatte den Wagen tags zuvor, am 11. Mai 1996, unter Verwendung des [...]
BGH (IV ZR 21/97) | Datum: 29.04.1998
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Rechtsschutzversicherung in Anspruch. Er unterhält bei der Beklagten unter Einbeziehung der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) eine [...]
BGH (VI ZR 316/97) | Datum: 15.12.1998
Der Kläger begehrt von den Beklagten in Höhe von 121.471,64 DM Ersatz für Schäden, die ihm durch die Beschädigung eines Pkw Ferrari bei einem Verkehrsunfall am 2. August 1994 entstanden seien. Fahrer des weiteren an [...]
OLG Köln (13 U 102/98) | Datum: 09.12.1998
Das angefochtene - in DAR 1998, 238 veröffentlichte - Urteil, mit dem das Landgericht die Klage abgewiesen hat, hält den Angriffen der Berufung stand. Die nach Verkündung jenes Urteils ergangene Entscheidung des [...]