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Jahr: 1998 Fundstelle: DAR

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Gericht

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Üblicherweise erfolgt bei der Abstandsschätzung eine Orientierung an den Leitpfosten. Daher ist eine fahrlässige Unterschreitung des Mindestabstands von 50 m für Lkw über 3,5 t auf Autobahnen dann nicht gegeben, wenn die Leitpfosten im Meßbereich teilweise deutlich unter 50 m aufgestellt sind.

AG Bayreuth (6 OWi 6 Js 3487/98) | Datum: 14.05.1998

DAR 1999, 133 [...]

Die Mißachtung einschlägiger Verwaltungsvorschriften über die Errichtung mobiler Geschwindigkeitsmeßstellen der Kreisordnungsbehörden führt nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot.

AG Bergisch Gladbach (49 OWi 501 Js OWi 1277/98) | Datum: 24.11.1998

DAR 1999, 281 [...]

Handelt der Betroffene deswegen aus Furcht und Schrecken vollkommen kopflos, weil er meint, seine im Fahrzeug mitfahrende schwangere Freundin, die Krämpfe hat und sich übergeben muß, sei in Gefahr und überschreitet er dadurch die Geschwindigkeit außerorts um 51 km/h, dann liegt keine beharrliche Pflichtverletzung vor, die ein Fahrverbot rechtfertigt.

AG Ludwigslust (33 OWi 118 Js 19259/98 - 249/98) | Datum: 05.11.1998

DAR 1999, 135 ZfS 1999, 174 [...]

Macht ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten außergerichtlich unfallbedingte Schadenersatzansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend und wird ein Teil des Schadens außergerichtlich reguliert, so ist die daraufhin abgerechnete Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO auch dann nicht auf eine später im gerichtlichen Verfahren bei diesem Rechtsanwalt anfallenden Verkehrsanwaltsgebühr (§ 52 BRAGO) nach § 118 Abs. 2 BRAGO anzurechnen, wenn bei einem auswärtigen Landgerichtsprozeß neben dem Schädiger auch erneut wiederum der Haftpflichtversicherer des Schädigers in Anspruch genommen wird, da es sich insoweit nicht um dieselbe Angelegenheit im Sinne von §§ 13 Abs. 2, Abs. 3, 118 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 BRAGO handelt.

OLG Bamberg (5 W 50/98) | Datum: 04.08.1998

DAR 1998, 489 VersR 1999, 732 [...]

Keine einstweilige Anordnung gegen Beschlüsse zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO

BVerfG (2 BvQ 32/98) | Datum: 15.10.1998

Die gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO gerichtete einstweilige Anordnung kann nicht ergehen. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch [...]

Kommen nur zwei Personen als Täter in Betracht - hier: der Fahrer und sein Beifahrer - dann liegt das Bestreiten der Tat auch dann noch im Rahmen des zulässigen Verteidigungsverhaltens, wenn dadurch der Tatverdacht automatisch auf den zweiten Tatverdächtigen gelenkt wird. Dies gilt auch dann, wenn die zweite Person von dem wirklichen Täter der Begehung der Tat bezichtigt wird und sich diese wegen der gleichen Tat ebenfalls strafbar gemacht hat.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 40/98) | Datum: 18.03.1998

DAR 1999, 225 [...]

1. Ist der Wiederbeschaffungsaufwand (= Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) niedriger als der Reparaturaufwand (= Reparaturkosten zuzüglich Minderwert), so ist der ersatzfähige Fahrzeugschaden jedenfalls dann nur nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zu bemessen, wenn das Fahrzeug alsbald veräußert wird. 2. Ist vor dem Unfall ein stark überhöhter Wiederbeschaffungswert in einem Schätzgutachten bescheinigt worden, so kommt der durch dessen Verwendung erzielte höhere Restwerterlös nicht dem Geschädigten zugute.

OLG Hamm (6 U 153/98) | Datum: 10.12.1998

DAR 1999, 170 OLGReport-Hamm 1999, 134 [...]

Grundlage für die Zumessung einer Geldbuße

BayObLG (1 ObOWi 542/98) | Datum: 21.10.1998

DAR 1999, 36 [...]

Angaben über die Geschwindigkeitsmessung im Gerichtsurteil

BayObLG (1 ObOWi 439/98) | Datum: 10.09.1998

DAR 1998, 481 [...]

Straßenverkehrsrecht: Haftung aus Betriebsgefahr bei ausgeliehendem Anhänger

OLG Hamm (6 U 136/98) | Datum: 30.11.1998

Der Kl. beförderte von ihm bei der Bekl. gekauftes Material auf einem von dieser geliehenen Anhänger, den er mit seinem Pkw zog. Es kam zu einem Unfall, bei dem Schäden am Anhänger und am Material entstanden. Der Kl. [...]

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