»Der Senat für Bußgeldsachen hat in dem Verfahren über eine Rechtsbeschwerde nach § 80a OWiG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des OWiG und anderer Gesetze vom 26.1.1998 (BGBl I, 156, 340) auch dann mit nur einem Richter zu entscheiden, wenn in dem angefochtenen Urteil eine Geldbuße von nicht mehr als 10.000 DM festgesetzt und als Nebenfolge nicht vermögensrechtlicher Art ein Fahrverbot verhängt worden ist.«
DAR 1998, 244 MDR 1998, 673 NStZ 1998, 415 NZV 1998, 262 VRS 95, 124 [...]
»1. Einen Rotlichtverstoß begeht auch derjenige, der auf einer mit einem Linksabbiegerpfeil versehenen Fahrspur bei Grün in eine Kreuzung eingefahren ist, diese dann aber geradeausfahrend passiert hat, obwohl das für Geradeausfahrer geltende Lichtzeichen beim Erreichen der Haltlinie Rotlicht zeigte. 2. Es besteht keine Veranlassung, Führer von Leichtkrafträdern von der Verhängung eines Fahrverbots grundsätzlich auszunehmen.«
DAR 1998, 244 MDR 1998, 650 NZV 1998, 255 VRS 95, 134 VerkMitt 1998, 59 [...]
»1. Zur Verhängung eines Fahrverbots bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG bei einem als freier Mitarbeiter bei einer Unternehmensberatung tätigen Betroffenen. 2. Zu den Auswirkungen des neuen § 25 Abs. 2 lit. a StVG auf die Berücksichtigung wirtschaftlicher Nachteile bei der Verhängung eines Fahrverbots.«
DAR 1999, 84 DRsp II(294)303a-b MDR 1999, 92 NZV 1999, 214 VRS 96, 231 [...]
1. Die polizeiliche Sicherstellung eines aufgebrochenen Pkw ist unangebracht, wenn der Berechtigte umgehend telefonisch oder durch einen Hausbesuch ermittelt und verständigt werden kann. 2. Für die polizeiliche Sicherstellung eines aufgebrochenen Pkw ist das Vorliegen der Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag erforderlich. 3. Ermessensreduzierung auf Null und Pflicht zur Sicherstellung sind anzunehmen, wenn keine Anhaltspunkte für die Absicht einer Entäußerung bestehen, der Wagen nicht fahruntauglich ist und noch nennenswerten Restwert hat sowie aufgrund fehlender Sicherung einen Anreiz zum Diebstahl darstellt. 4. Die Höhe des Schadens bestimmt sich nach dem Verlauf der Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten der Polizeibeamten.
DAR 1998, 237 NJW-RR 1999, 755 NZV 1998, 374 OLGReport-Hamm 1998, 166 VersR 1999, 363 [...]
»Soll mit der Revision die unterbliebene Ladung des Verteidigers gerügt werden, handelt es sich um eine Verfahrensrüge, zu deren Zulässigkeit nicht nur dargelegt werden muß, daß die Ladung des Verteidigers unterblieben, sondern auch, daß die Wahl des Verteidigers dem Gericht rechtzeitig mitgeteilt worden ist.«
DAR 1998, 323 DAR 1998, 323 (Ls) StV 1999, 194 StraFo 1998, 235 wistra 1998, 238 [...]
»1. Für die Feststellung einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ist es nicht ausreichend, wenn im tatrichterlichen Urteil zur inneren Tatseite lediglich ausgeführt wird, der Betroffene sei sich bewußt gewesen, da die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten war. 2. Im tatrichterlichen Urteil wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung muß in den Urteilsgründen zudem die zur Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit angewandte Meßmethode mitgeteilt und darüber hinaus dargelegt werden, daß mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind.«
DAR 1998, 281 MDR 1998, 901 VRS 95, 293 VerkMitt 1998, 84 VersR 1999, 591 [...]