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OLG Düsseldorf (5 Ss 269/98 - 61/98 I) | Datum: 24.09.1998
I. Der Strafrichter hat die Angeklagte vom Vorwurf des vorsätzlich oder fahrlässig begangenen Vollrausches freigesprochen. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat die Strafkammer die erstinstanzliche Entscheidung [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 302/98 - (OWi) 127/98) | Datum: 22.10.1998
Das Amtsgericht hat den Betroffenen, der sich zur Sache nicht eingelassen hatte, 'wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 3 Abs. 31 49 StVO , 24 StVG ' zu 250 DM Geldbuße und einem Monat Fahrverbot verurteilt. Die [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 170/98 - (OWi) 95/98 I) | Datum: 30.06.1998
Das Amtsgericht Ratingen hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 ; 49 StVO , 24 StVG , § 2 Abs. 1 BKatV , BKat Nr. 34.2' zu einer Geldbuße von 250,00 DM verurteilt und gegen [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 336/98 - (OWi) 133/98 I) | Datum: 27.10.1998
Bei einer Geldbuße von nicht mehr als zweihundert Deutsche Mark wird die Rechtsbeschwerde nur zugelassen, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des sachlichen Rechts zu ermöglichen oder das [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 238/98 - (OWi) 104/98 I) | Datum: 21.07.1998
Das Amtsgericht hat von einer Anordnung gemäß § 25 Abs. 2 a StVG mit der Begründung abgesehen, da die Betroffene im August 1996 bereits einmal wegen Fahrens mit einem Fahrrad unter Alkoholeinfluß zu einer Geldstrafe [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 186/98 - (OWi) 91/98 I) | Datum: 10.07.1998
Der Antrag wird gemäß §§ 80 Abs. 1 , Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 OWiG a. F., 133 Abs. 2 OWiG n. F. als unbegründet auf Kosten des Betroffenen (§§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO , 46 Abs. 1 OWiG ) verworfen. Bei einer Geldbuße von [...]
OLG Düsseldorf (4 U 172/97) | Datum: 27.10.1998
Der Kläger begehrt mit seiner Berufung die Zuerkennung des Mehrwertsteuerbetrages in Höhe von 3.195,65 DM, der auf den ihm von dem beklagten Versicherer gezahlten Wiederbeschaffungswert des nach Diebstahl beschädigten [...]
OLG Düsseldorf (20 U 34/98) | Datum: 21.07.1998
Anmerkung B. Huppertz NZV 1999, 299 DAR 1999, 169 MDR 1999, 510 NZV 1999, 299 OLGReport-Düsseldorf 1999, 64 [...]