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BGH (VI ZR 322/97) | Datum: 27.10.1998
Die Beklagte ist dem Kläger aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 10. Juni 1989 dem Grunde nach uneingeschränkt zum Schadensersatz verpflichtet. Der Kläger, der bei diesem Unfall unter anderem eine dislozierte Fraktur des [...]
BGH (4 StR 576/98) | Datum: 15.12.1998
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (vorsätzlichen) gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Sachbeschädigung in sechs Fällen, Betruges in sechs Fällen, versuchten Betruges und Vortäuschens [...]
BGH (VI ZR 354/97) | Datum: 10.11.1998
Die klagende Pflegekasse nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Rentenversicherungsbeiträgen in Anspruch, die sie im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung gemäß § 44 SGB [...]
BGH (VI ZR 59/97) | Datum: 20.01.1998
Der Kläger erlitt erhebliche Verletzungen, als am 16. Mai 1992 um 23.00 Uhr sein PKW, den seine Freundin A. M. führte, mit dem entgegenkommenden, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW des Erstbeklagten, [...]
BGH (IV ZR 10/97) | Datum: 21.01.1998
Der Kläger verlangt für die von ihm behauptete Entwendung seines bei der Beklagten nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ( AKB ) kaskoversicherten Jeeps eine Entschädigung. Er erwarb das [...]
BGH (IV ZR 257/97) | Datum: 25.11.1998
Die Klägerin, die in B. einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen betreibt, unterhält bei der Beklagten eine Fahrzeugversicherung. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ( AKB [...]
BGH (4 StR 395/98) | Datum: 03.11.1998
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen sowie wegen schweren Raubes in zwei Fällen und wegen vorsätzlichen Vergehens nach § 316 StGB ' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]