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BGH (VI ZR 296/97) | Datum: 29.09.1998
Der Kläger wurde am 6. Juni 1981 bei einem Verkehrsunfall, den ein Versicherungsnehmer des beklagten Haftpflichtversicherers verschuldet hatte, schwer verletzt. Infolge der Verletzungen und der langwierigen [...]
BGH (4 StR 243/98) | Datum: 03.09.1998
Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen Hehlerei, gewerbsmäßiger Hehlerei in drei Fällen, davon in einem Fall wegen Versuchs, Fahren ohne Fahrerlaubnis in sechs Fällen, Trunkenheit im Straßenverkehr und Beleidigung' [...]
BGH (VI ZR 66/98) | Datum: 08.12.1998
Die Beklagte zu 1 stieß am 2. Februar 1996 als Fahrerin eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkws bei dem Versuch, auf einer Straße in Berlin durch eine Lücke im Gegenverkehr nach links in eine [...]
BGH (VI ZR 357/97) | Datum: 13.10.1998
Die Klägerin, die in O. eine Autovermietung betreibt, nimmt die Beklagte - ein großes Versicherungsunternehmen, das auch in O. Leistungen als Kfz-Haftpflichtversicherer erbringt - auf Unterlassung als [...]
BGH (I ZR 77/96) | Datum: 02.07.1998
Der Kläger, ein eingetragener Verein, dem allein in E. 13 V. -Vertragshändler angehören, von denen ein Unternehmen in neun weiteren Städten Niederlassungen unterhält, verfolgt nach seiner Satzung u.a. den Zweck, die [...]
BGH (I ZR 66/96) | Datum: 02.07.1998
Die Beklagte stellt Kraftfahrzeuge her und vertreibt diese u.a. über ihre Niederlassung in F. . Diese veröffentlichte in der Zeitung 'Fr. ' vom 4. Juni 1994 die nachstehend wiedergegebene Anzeige: Der Kläger, ein [...]
BGH (VI ZR 322/97) | Datum: 27.10.1998
Die Beklagte ist dem Kläger aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 10. Juni 1989 dem Grunde nach uneingeschränkt zum Schadensersatz verpflichtet. Der Kläger, der bei diesem Unfall unter anderem eine dislozierte Fraktur des [...]
BGH (4 StR 576/98) | Datum: 15.12.1998
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (vorsätzlichen) gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Sachbeschädigung in sechs Fällen, Betruges in sechs Fällen, versuchten Betruges und Vortäuschens [...]
BGH (VI ZR 354/97) | Datum: 10.11.1998
Die klagende Pflegekasse nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Rentenversicherungsbeiträgen in Anspruch, die sie im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung gemäß § 44 SGB [...]
BGH (4 StR 274/98) | Datum: 21.07.1998
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tatmehrheit mit Betrug in 14 Fällen, mit versuchtem Betrug in zwei Fällen und mit Vortäuschen einer Straftat' zu einer [...]