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OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 236/98 - (OWi) 94/98 I) | Datum: 14.07.1998
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 StVO (Zeichen 274), 49 StVO , 24 StVG ' eine Geldbuße von 400,-- DM und 'wegen dreier vorsätzlicher Verstöße gegen §§ 41 StVO [...]
BayObLG (1 ObOWi 545/98) | Datum: 21.10.1998
Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte mit Bußgeldbescheid vom 18.11.1997 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 250 DM fest und ordnete zugleich [...]
BayObLG (5 St RR 167/98) | Datum: 29.10.1998
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 20.3.1997 wegen Falschbeurkundung im Amt in zwei Fällen zur Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 90 DM. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts soll der als [...]
BayObLG (1 St RR 170/98) | Datum: 30.10.1998
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 19.3.1998 wegen Anstiftung zur Ausgabe von Kennzeichen ohne amtlichen Berechtigungsschein zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 47 DM. Außerdem wurden die beiden [...]
BGH (4 StR 274/98) | Datum: 21.07.1998
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tatmehrheit mit Betrug in 14 Fällen, mit versuchtem Betrug in zwei Fällen und mit Vortäuschen einer Straftat' zu einer [...]