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1. Mit der Unterzeichnung einer Abändungserklärung durch die Haftpflichtversicherung endet die Hemmung der Verjährung der Schadensersatzansprüche, da damit die in § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG vorausgesetzte Klarstellung vorliegt, daß die Verhandlungen einvernehmlich beendet werden sollen, es einer weiteren schriftlichen Erklärung der Haftpflichtversicherung nicht mehr bedarf. 2. Die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Ersatz von Körperschäden beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem aus der Sicht medizinischer Fachkreise solche Folgeschäden als möglich voraussehbar bezeichnet werden können. Damit kann für Spätschäden Schadensersatz nur dann beansprucht werden, wenn sie aus sachverständiger Sicht sich unerwartet eingestellt haben. 3. Enthält eine Abändungserklärung den Zusatz 'vorbehaltlich evtl. Dauerschäden', liegt hierin kein Teilvergleich hinsichtlich der abzugeltenden Schadensfolgen. 4. Auch bei vorhersehbaren Spätfolgen kann die Berufung auf Verjährung dann gegen Treu und Glauben verstoßen und unwirksam sein, wenn alle Beteiligten einschließlich der Ärzte von nur vorübergehenden Verletzungsfolgen ausgegangen sind, sich hierauf zunächst einstellen durften und eingestellt haben, die später eingetretene Gesunheitsschädigung demgegenüber außergewöhnlich und existenzbedrohend - wie etwa bei einer Querschnittslähmung - sind.
MDR 1999, 38 NJW-RR 1999, 252 NZV 1999, 245 OLGReport-Hamm 1999, 69 ZfS 1999, 14 [...]
1. Die polizeiliche Sicherstellung eines aufgebrochenen Pkw ist unangebracht, wenn der Berechtigte umgehend telefonisch oder durch einen Hausbesuch ermittelt und verständigt werden kann. 2. Für die polizeiliche Sicherstellung eines aufgebrochenen Pkw ist das Vorliegen der Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag erforderlich. 3. Ermessensreduzierung auf Null und Pflicht zur Sicherstellung sind anzunehmen, wenn keine Anhaltspunkte für die Absicht einer Entäußerung bestehen, der Wagen nicht fahruntauglich ist und noch nennenswerten Restwert hat sowie aufgrund fehlender Sicherung einen Anreiz zum Diebstahl darstellt. 4. Die Höhe des Schadens bestimmt sich nach dem Verlauf der Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten der Polizeibeamten.
DAR 1998, 237 NJW-RR 1999, 755 NZV 1998, 374 OLGReport-Hamm 1998, 166 VersR 1999, 363 [...]