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Der Versicherungsnehmer hat den erforderlichen Mindestbeweis des äußeren Bildes für den behaupteten Raub des versicherten Kfz nicht erbracht, - wenn zwar die Ehefrau des Versicherungsnehmers als Zeugin seinen Sachvortrag bestätigt hat, - wenn der Senat aber wegen der im folgenden dargelegten Unklarheiten, Widersprüche und sonstigen Ungereimtheiten bei den polizeilichen Vernehmungen des Versicherungsnehmers und seiner Ehefrau sowie ihren gerichtlichen Anhörungen der Zeugenaussage keinen Glauben zu schenken vermag: < Vortrag des Versicherungsnehmers: Raub des versicherten Audi A6 2,5 TDI in der Nähe von Sofia (Bulgarien) auf offener Straße gemeinsam mit dem von seiner Ehefrau gefahrenen Mercedes-Benz SL in Verbindung mit einer Vergewaltigung der Ehefrau; < Aussage eines Bekannten der Ehefrau vor der Polizei über den Bericht, den ihm die Ehefrau des Versicherungsnehmers nach telefonischer Ankündigung ihrer Rückkehr aus Sofia gegeben hat: Raub des versicherten Kfz, als man in Sofia an einer roten Ampel habe halten müssen; sie und ihr Ehemann seien aus dem Wagen gezogen worden; sie sei zu einem bulgarischen Kfz gebracht und weggefahren worden. < Bestreiten der Äußerungen des Bekannten durch die Ehefrau bei ihrer gerichtlichen Vernehmung: Sie habe bei dem Bekannten nur allgemein über die Verhältnisse in Bulgarien gesprochen, wo gelegentlich ein Überfall an einer roten Ampel passiere. < Bestätigung dieses nur allgemeinen Inhalts des Gesprächs durch den Bekannten bei seiner gerichtlichen Vernehmung.

OLG Hamm (20 U 157/97) | Datum: 04.03.1998

r+s 1998, 318 [...]

1. Die Kl. hat ihr Sicherungseigentum an dem Unfallfahrzeug nicht nachgewiesen, wenn ihr Lebensgefährte das Unfallfahrzeug gekauft und auch nach dem Unfall im eigenen Namen wieder verkauft und den Erlös zumindest überwiegend für sich behalten hat und wenn die Übereignung nicht dokumentiert ist. 2. Jedenfalls muß sie sich sein Verhalten zurechnen lassen, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat und wenn er das Fahrzeug selbständig nutzte und deshalb eine Stellung hatte, die der eines Repräsentanten oder Wissensvertreters i.S.d. Versicherungsvertragsrechts vergleichbar ist. ist.

OLG Hamm (13 U 128/97) | Datum: 26.01.1998

OLGReport-Hamm 1998, 151 r+s 1998, 500 [...]

Es besteht keine allgemeine Streupflicht für alle öffentlichen Verkehrsflächen. Entstehung, Umfang und Maß der Streupflicht richten sich danach, was zur gefahrlosen Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, dem die jeweilige Verkehrseinrichtung dient, und was dem Pflichtigen zumutbar ist. Zwar sind zum Schutz der Fußgänger an die Streupflicht erhöhte Anforderungen zu stellen. Ist aber vor einem Kindergarten eine Haltebucht angelegt, um ein verkehrssicheres Anhalten und Ein- und Aussteigen zu ermöglichen, besteht für die Haltebucht - ähnlich wie bei einen öffentlichen Parkplatz - keine Streupflicht, wenn die Insassen den - gestreuten - Gehweg mit wenigen Schritten erreichen können.

OLG Hamm (9 U 159/97) | Datum: 16.01.1998

DRsp I(145)476a-b r+s 1998, 460 [...]

An die Feststellung einer konkreten Gefahr i. S. d. § 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB sind strenge Anforderungen zu stellen.

OLG Hamm (2 Ss 1190/97) | Datum: 05.01.1998

ZfS 1998, 314 VRS 95, 28 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein wegen eines Einsatzfahrzeugs bremsendes Fahrzeug

OLG Hamm (6 U 150/97) | Datum: 04.06.1998

DAR 1998, 392 DAR 1998, 393 NZV 1998, 464 OLGR 1998, 265 OLGReport-Hamm 1998, 265 ZfS 1998, 416 r+s 1999, 237 [...]

1. Liegt eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung bei einem Auffahrunfall von 3 km/h vor, kann auch bei am folgenden Tag aufgetretenen Schmerzen des Insassen des Fahrzeuges, auf das aufgefahren worden ist, das Vorliegen einer unfallbedingten HWS-Verletzung nicht angenommen werden. Wegen der bei einem über 30 Jahre alten Geschädigten in der Regel vorliegenden degenerativen Bandscheibenschäden ist mit einem solchen Beschwerdebild der nach § 286 ZPO zu führende Nachweis einer unfallbedingten Primärverletzung nicht geführt. 2. Wichtigster Parameter für die Feststellung einer unfallbedingten HWS-Schädigung ist das Maß der biomechanischen Einwirkung auf den Körper. Die Erfahrungen aus den millionenfachen Skooter-Kollisionen lassen den Schluß zu, daß der Körper Belastungen aus Kollisionen von unter 10 km/h Geschwindigkeitsdifferenz ohne Auftreten eines HWS-Syndroms verkraftet, die Harmlosigkeitsgrenze in diesem Bereich anzunehmen ist.

OLG Hamm (6 U 200/96) | Datum: 04.06.1998

DAR 1998, 392 DRsp I(147)347a-b OLGR 1998, 312 OLGReport-Hamm 1998, 312 VersR 1999, 990 ZfS 1998, 460 r+s 1998, 326 [...]

Fahrzeugzulassung als Nebenpflicht des Kaufvertrags

OLG Hamm (13 U 201/97) | Datum: 03.06.1998

DAR 1998, 354 DRsp I(130)464c NJW-RR 1998, 1586 OLGReport-Hamm 1998, 222 [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers; Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers

OLG Hamm (9 U 7/98) | Datum: 05.05.1998

DRsp I(145)523c-d OLGReport-Hamm 1998, 243 VersR 2000, 609 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem den Radweg in falscher Fahrtrichtung benutzenden Radfahrer

OLG Hamm (9 U 12/98) | Datum: 26.05.1998

DRsp I(123)452b NZV 1999, 86 OLGReport-Hamm 1998, 353 VersR 1999, 1432 r+s 1999, 368 [...]

»1) Die vorläufige Deckungszusage in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung kann entgegen § 1 II 2 AKB auch für die Fahrzeugversicherung gelten. 2) Voraussetzung ist immer, daß in der Fahrzeugversicherung ein Versicherungsantrag gestellt war.«

OLG Hamm (20 U 221/97) | Datum: 06.03.1998

Der Kläger verlangt Ersatz eines Vollkaskoschadens vom 24.06.1996 mit der Behauptung, bei der Anmeldung des Fahrzeuges vom 15.05.1996 habe er neben dem Haftpflichtschutz auch Vollkaskoversicherung beantragt. Das [...]

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