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1. a) Wenn der Obmann im Rahmen des Verfahrens nach § 14 AKB den Wiederbeschaffungswert des versicherten Kfz mit 7550 DM festgestellt und das Gericht aufgrund der durch Einholung eines Sachverständigengutachtens durchgeführten Beweisaufnahme von einem Wiederbeschaffungswert in Höhe von 8950 DM überzeugt ist, ist die Abweichung von der wirklichen Sachlage erheblich. 1. b) Wenn der Obmann im Verfahren nach § 14 AKB die Extras des versicherten Kfz, ohne dies zu erläutern. einmal mit 4650 DM und dann mit 3550 DM berücksichtigt hat, obwohl sie nach den überzeugenden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen nur 1325,73 DM wert waren, und wenn darüber hinaus der gerichtliche Sachverständige die durch die Vorschäden eingetretene Wertminderung mit nur etwa 3 % des Wiederbeschaffungswertes eines unfallfreien Kfz, hier: 277,50 DM, und nicht - wie der Obmann - mit 3000 DM angenommen hat, ist die Abweichung des tatsächlichen Wiederbeschaffungswertes auch offenbar. 2. - Wenn der Versicherungsnehmer für das untergegangene Kfz ursprünglich 15000 DM Schadenersatz verlangt und der Versicherer 4500 DM gezahlt hat, so daß 10500 DM im Streit waren, und - wenn ein Sachverständigenverfahren nach § 14 AKB durchgeführt worden ist, das der Versicherungsnehmer nach § 64 Abs. 1 S. 1 VVG angegriffen hat, und das Gericht den Wiederbeschaffungswert des Kfz mit 8950 DM festgestellt hat, beträgt die nach § 14 Nr. 5 S. 3 AKB auf den Versicherungsnehmer entfallende Kostenquote 57,6 %.

OLG Köln (9 U 141/96) | Datum: 09.06.1998

r+s 1998, 405 [...]

1. Sind Zeugen, die Angaben zum äußeren Bild der Fahrzeugentwendung machen können, unerreichbar, muß dasselbe gelten wie in Fällen, in denen es von vornherein keine Zeugen gab. 2. Daß Zeugen unerreichbar sind, etwa weil ihr Aufenthalt nicht zu ermitteln ist, muß der Versicherungsnehmer substantiiert darlegen und glaubhaft machen, um einen Mißbrauch der ihm eingeräumten erleichterten Beweisführung beim Fehlen von Zeugen für das äußere Bild zu verhindern. 3. Die bloße Behauptung, er kenne die derzeitige Anschrift des Zeugen nicht, reicht allein nicht aus, um einen Zeugen als unerreichbar anzusehen. 4. Erst nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten kann die Rede davon sein, daß sich der Versicherungsnehmer in derselben Beweisnot befindet wie derjenige, dem für das äußere Bild schon von Anfang an keine Zeugen zur Verfügung standen.

OLG Köln (9 U 130/96) | Datum: 25.08.1998

SP 1998, 398 ZfS 1999, 197 [...]

Wenn die Versicherungsnehmerin das Rotlicht einer Verkehrsampel nicht beachtet hat, lassen folgende Umstände des konkreten Falles den objektiv groben Verkehrsverstoß in einem milderen Licht und das Verhalten der Versicherungsnehmerin in subjektiver Hinsicht nicht mehr als schlechthin unentschuldbar und damit subjektiv nicht als grob fahrlässig erscheinen: - Die glaubhafte Bekundung der Versicherungsnehmerin, sie sei mit der Sonne im Rücken in nördlicher Richtung in den Kreuzungsbereich eingefahren, sie sei dem fließenden Verkehr gefolgt, die Ampel sei für sie aufgrund der Sonneneinstrahlung grün gewesen; - ein vor der Ampelanlage auf der äußerst rechten Spur der Straße parkender Doppeldecker-Bus, der die Sicht auf die beiden rechten der insgesamt vier Signalanlagen verdeckte; - das extrem komplizierte Einfädeln kurz vor dem Unfallort auf die in Frage kommende Spur der leicht ansteigenden Straße.

OLG Köln (9 U 10/98) | Datum: 04.08.1998

r+s 1998, 493 SP 1998, 430 [...]

1. Erhebt der Kaskoversicherer die Einrede des Sachverständigenverfahrens (§ 14 AKB) erst in der Klageerwiderung, verstößt er nicht gegen § 242 BGB, wenn die Leistungsklage des Versicherungsnehmers verfrüht gewesen ist und die notwendigen Ermittlungen des Versicherers über Grund und Höhe seiner Leistungspflicht noch nicht abgeschlossen waren. 2. Der Versicherungsnehmer kann angemessene Vorschüsse (§ 15 Nr. 1 S 2 AKB) auf die geschuldete Kaskoentschädigung erst dann verlangen, wenn die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde nach feststeht und nur die Schadenhöhe noch nicht abschließend festgestellt ist. Der Umfang des angemessenen Vorschusses bestimmt sich nach dem Betrag, der nach den bis dahin getroffenen Feststellungen mindestens zu zahlen ist.

OLG Koblenz (10 U 1332/97) | Datum: 14.08.1998

r+s 1998, 404 ZfS 1998, 467 [...]

Wenn feststeht, daß ein Fahrzeug, dessen Kfz-Brief angeblich dem Versicherungsnehmer abhanden gekommen war, nach der angeblichen Entwendung unter Vorlage eines Kfz-Briefs mit der Original-Seriennummer bei der Zulassungsstelle zur Ausfuhr angemeldet worden ist, rechtfertigt dies einen konkreten Vortäuschungsverdacht, so daß Beweiserleichterungen zu versagen sind und das 'äußere Bild' der Entwendung dahingestellt bleiben kann.

OLG Koblenz (10 U 1508/96) | Datum: 30.01.1998

ZfS 1998, 427 [...]

1. Hat ein Versicherungsnehmer den Zusammenstoß mit Haarwild nicht beweisen können, hat das Gericht - auch wenn der Versicherungsnehmer/Kläger einen derartigen Anspruch nicht geltend macht - gleichwohl die Möglichkeit eines Rettungskostenersatzanspruchs zu prüfen. 2. Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die infolge eines Ausweichmanövers, welches zur Vermeidung eines unmittelbar bevorstehenden Zusammenstoßes mit einem Haarwild erfolgte, kann der Versicherungsnehmer/Kläger nur dann verlangen, wenn die Rettungshandlung entweder objektiv geboten war oder, wenn der Versicherungsnehmer (oder ein Dritter, dessen Verhalten er sich zurechnen lassen muß) sie ohne grobe Fahrlässigkeit für geboten halten durfte. 3. Bei kleinerem Haarwild, wie Hasen, Füchsen, Mardern pp. fehlt es bereits an dem Merkmal, daß die Rettungshandlung objektiv zur Abwendung des Schadens gedient hat, weil im Regelfall jedenfalls bei einem Pkw der Zusammenstoß mit derartigen Kleintieren nicht zu größeren Schäden führt.

OLG Köln (9 U 204/97) | Datum: 16.06.1998

SP 1998, 432 r+s 1998, 365 [...]

1. Die in der Diebstahlversicherung dem Versicherungsnehmer und auch dem Versicherer gewährten Beweiserleichterungen kommen den Vertragsparteien im Versicherungsfall 'Unfall' nicht zu. Vielmehr muß der Versicherungsnehmer insoweit den Vollbeweis erbringen (allgemeine (allgemeine Meinung vgl. nur BGH VersR 1981, 450 = NJW 81, 1315 und Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl, 92, § 12 AKB Anm. 5 aE, S. 1476). 2. Im Rahmen der Beweislast für den Versicherungsfall Unfall muß der Versicherungsnehmer nicht auch die Unfreiwilligkeit des Schadenereignisses nicht nachweisen. Diese gehört nach allgemeiner Meinung nicht zum Begriff des Unfalls i.S.d. § 12 Nr. 1 Ziff. II e AKB (vgl. nur BGH VersR 1981, 450 = NJW 81, 1315 und Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl. 92, § 12 AKB Anm. 5 a. E, S. 1476). 3. Für den Beweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Unfalls kommt den folgenden Indizien entweder kein oder nur geringer, auch bei der notwendigen Gesamtschau zur Überzeugung des Senats nicht ausreichender Beweiswert zu: - Die ohne jeden Beweisantritt vom Versicherer aufgestellte Behauptung, der jugendliche Versicherungsnehmer verfüge nicht über die finanziellen Mittel, um einen Porsche 968 zu erwerben und zu unterhalten (unwiderlegte Entgegnung des Versicherungsnehmers, er sei zwar Student, verfüge aber als einziges Kind sehr wohlhabender Eltern über ausreichende finanzielle Mittel); - die vorhandene oder nicht vorhandene Vorsteuerabzugsberechtigung des Versicherungsnehmers; - die Veräußerung des verunfallten Kfz nach Eigenreparatur (aber nach Begutachtung des beschädigten Kfz durch einen gelegentlich auch vom Senat beauftragten, öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen); - die offensichtlich 'ins Blaue hinein' aufgestellte, unsubstantiierte Behauptung des Versicherers, der Versicherungsnehmer und der Unfallgegner hätten sich gekannt (ohne daß feststeht, daß das Kfz des Versicherungsnehmers erhebliche Vorschäden aufgewiesen hätte oder daß vom Versicherungsnehmer

OLG Köln (9 U 199/95) | Datum: 03.03.1998

OLGReport-Köln 1998, 406 r+s 1998, 406 [...]

1. Die Angabe der Laufleistung des versicherten Kfz in der Diebstahl-Schadenanzeige 'über 100000 km' deckt nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt auch eine im Bereich bis zu 130000 km liegende tatsächliche Fahrleistung des gestohlenen Kfz ab. 2. Eine Verletzung der Auskunftsobliegenheit des Versicherungsnehmers iSv. § 7 Ziff. I Nr. 2 S. 3, Ziff. V Nr. 4 AKB ergibt sich nicht daraus, daß die Km-Angabe in der Diebstahl-Schadenanzeige mit 'über 100000 km' objektiv falsch wäre, weil das Kfz mit einem Km-Stand von 213332 km wiederaufgefunden worden ist, - wenn der Versicherer nicht nachvollziehbar dargelegt hat, daß die Mehrfahrleistung von ca. 83000 km (213332 - (100000 + 30000)) in der Zeit zwischen der Entwendung des Kfz am 10/11.10.94 und dem Auffinden am 17.7.95 durch den Dieb gefahren worden sein kann, - wenn überzeugende Anhaltspunkte dafür fehlen, daß das Kfz bei dem Diebstahl nur wenig mehr als 100000 km gelaufen war.

OLG Köln (9 U 174/97) | Datum: 10.02.1998

OLGReport-Köln 1998, 287 r+s 1998, 320 [...]

1. Im Rückforderungsprozeß des Versicherers gilt die Kausalitätsvermutung des § 6 Abs. 2 VVG nicht. 2. Im Rückforderungsprozeß muß der Versicherer bei Führen eines Kfz ohne gültige Fahrerlaubnis nachweisen, daß der Unfall auf einem Umstand beruhte, der es gerechtfertigt hätte, dem Inhaber der ausländischen, im Inland aber nicht mehr gültigen Fahrerlaubnis die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis zu versagen. 3. Hat ein Dritter das vom Versicherungsnehmer unterschriebene Schadenanzeigeformular ausgefüllt, handelt es sich um eine eigene Erklärung des Versicherungsnehmers. Der Dritte ist nicht Wissenserklärungsvertreter des Versicherungsnehmers. Eine Zurechnung der Kenntnis des Dritten zu Lasten des Versicherungsnehmers kommt nicht in Betracht. Es ist vielmehr allein auf den Kenntnisstand des Versicherungsnehmers abzustellen.

OLG Köln (9 U 171/97) | Datum: 12.05.1998

r+s 1998, 399 [...]

1. - Wenn der Versicherungsvertreter dem Versicherungsnehmer für die Zulassung eines neuen Kfz (hier: Pkw BMW 750 i A) blanko eine Versicherungsbestätigung gemäß § 29 a StVZO überlassen hat, - wenn die Vorderseite der für die Zulassungsstelle bestimmten Karte die 'wichtigen Hinweise' enthielt, daß die Versicherungsbestätigung nur für die beantragte Kfz-Haftpflichtversicherung als vorläufige Deckungszusage gelte und daß bei Ankreuzen eines Kästchens in einer vom Versicherer auszufüllenden Zeile auch vorläufige Deckung für die gewählte, weitere Versicherungsart bestehe, aber nur für Fahrzeuge bis 100000 DM Gesamtwert und einem Alter bis zu vier Jahren, < hat der Versicherungsnehmer keinen Anspruch aus vorläufiger Deckung für eine Kaskoversicherung, < haftet der Versicherer nicht aus einem unterlassenen Hinweis darauf, daß die vorläufige Deckung nicht auch für eine Kaskoversicherung gilt (da der entsprechende Hinweis auf der Karte deutlich war). 2. Enthält eine Versicherungsdoppelkarte sofort erkennbare Ausfüllungslücken, so scheidet eine Haftung des Versicherers wegen eines Fehlers des Versicherungsvertreters dann gem. § 254 BGB ganz aus, wenn der Kunde nicht beim Versicherungsvertreter deshalb zurückfragt.

OLG München (21 U 4290/97) | Datum: 03.04.1998

r+s 1998, 456 [...]

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