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»1. Der Bußgeldsenat des OLG entscheidet auch dann in der Besetzung mit drei Richtern, wenn die StA zwar keinen Antrag auf Verhängung des Fahrverbots beim AG gestellt hat, dieses Ziel jedoch mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt (Ergänzung der Rechtsprechung des BGH, NZV 1998, 381). 2. Zur Rechtsbeschwerdeentscheidung bei 'doppeltem' Bußgeldbescheid.« Werden wegen derselben Tat hintereinander zwei Bußgeldbescheide erlassen, so ist nur der erste Verfahrensgrundlage für die Ahndung der Tat. Der zweite Bußgeldbescheid ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz 'ne bis in idem' unwirksam, während die Wirksamkeit des ersten Bußgeldbescheides durch den Erlaß des zweiten nicht berührt wird. Das Verfahren kann auf der Grundlage des ersten Bußgeldbescheides durchgeführt werden, auch wenn Staatsanwaltschaft und Verwaltungsbehörde auf den zweiten Bußgeldbescheid abgestellt haben.
DAR 1999, 131 DRsp IV(468)208e MDR 1999, 222 NZV 1999, 140 VRS 96, 133 [...]
Erhebt der Versicherungsnehmer zur Wahrung der Klagefrist die Klage gegen einen Versicherer, der nicht der richtige Bekl ist, so kann die Versäumung der Klagefrist ihm nicht entgegengehalten werden, wenn durch die Gestaltung des für die Ablehnung verwendeten Briefbogens der Irrtum des Prozeßbevollmächtigten des Kl begünstigt worden ist.
MDR 1998, 653 OLGReport-Frankfurt 1998, 114 VersR 1999, 1092 ZfS 1998, 426 [...]