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OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 396/98 - (OWi) 167/98 I) | Datum: 30.12.1998
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 , § 2 Abs. 1 BKATV ' zu einer Geldbuße in Höhe von 325,00 DM verurteilt und auf ein Fahrverbot von einem Monat [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 382/98 - (OWi) 159/98 I) | Datum: 08.12.1998
I. Das Amtsgericht Neuss hat den Betroffenen am 13. August 1998 wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2 - Zeichen 274 -, 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 500,00 DM verurteilt und ein Fahrverbot von drei [...]
BayObLG (2 ObOWi 655/98) | Datum: 07.12.1998
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen zweier fahrlässig begangener Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr - Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes mit Gefährdung eines anderen - zur [...]
BayObLG (2 ObOWi 629/98) | Datum: 03.12.1998
Das Amtsgericht setzte im Beschlußverfahren gemäß § 72 OwiG am 30.6.1998 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße [...]
OLG Köln (19 U 83/98) | Datum: 04.12.1998
Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet, die der Beklagten dem Grunde nach ebenfalls unbegründet, wegen der Einwendungen zur Höhe der Ansprüche des Klägers aber noch nicht entscheidungsreif. Über die [...]
OLG Köln (19 U 103/98) | Datum: 18.12.1998
Die zulässige Berufung des Kläger hat teilweise Erfolg. Die Beklagten zu 1. bis 3. sind verpflichtet, ihm die Hälfte seines infolge des Unfalls vom 20.07.1997 entstandenen materiellen Schadens zu ersetzen (§§ 7 I, 17 [...]
OLG Köln (19 U 51/98) | Datum: 18.12.1998
Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, die auch durch das Berufungsvorbringen nicht entkräftet werden, festgestellt, daß dem Kläger aus Anlaß des [...]
BGH (VI ZR 66/98) | Datum: 08.12.1998
Die Beklagte zu 1 stieß am 2. Februar 1996 als Fahrerin eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkws bei dem Versuch, auf einer Straße in Berlin durch eine Lücke im Gegenverkehr nach links in eine [...]
OLG Köln (16 U 14/98) | Datum: 07.12.1998
Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht des Zeugen R. M. (geb. am 7.8.41) Schadensersatz (insbesondere Verdienstausfall) aus einem Verkehrsunfall, bei dem er als Beifahrer in dem bei der Beklagten [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 850/98) | Datum: 01.12.1998
I. Der Beschuldigte ist u.a. verdächtig, den Beschwerdeführer am 4. Februar 1998 im Zustand krankheitsbedingter Schuldunfähigkeit niedergeschlagen, beraubt und anschließend in der Absicht, diese Tat zu verdecken, [...]