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KG (2 Ss 403/98 - 3 Ws (B) 689/98) | Datum: 17.12.1998
Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 3. September 1998 wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen ,,§§ 1 Abs. 2 , 49 StVO ' (gemeint ist, wie die Gründe ergeben: §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen 274 -, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO [...]
BGH (1 StR 240/98) | Datum: 03.12.1998
Das Landgericht hat den seit 1979 als Richter am Amtsgericht tätigen Angeklagten wegen Rechtsbeugung 'in vier rechtlich zusammentreffenden Fällen' zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten bei [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 850/98) | Datum: 01.12.1998
I. Der Beschuldigte ist u.a. verdächtig, den Beschwerdeführer am 4. Februar 1998 im Zustand krankheitsbedingter Schuldunfähigkeit niedergeschlagen, beraubt und anschließend in der Absicht, diese Tat zu verdecken, [...]