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Einsatz eines Fahrzeugs als Fahrschulwagen ist ein Mangel

OLG Köln (19 U 53/98) | Datum: 20.11.1998

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur wegen der Stellplatzgebühren begründet; im übrigen hatte sie keinen Erfolg. Die Beklagte ist dem Kläger nach § 463 S. 2 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Daher kann der [...]

Zur Frage, welche weiteren Ermittlungen die Bußgeldbehörde nach einem Verkehrsverstoß im Hinblick auf die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers anzustellen hat, wenn sich der Kfz-Halter auf ein Zeugnisverweigerungsrecht beruft.

VGH Baden-Württemberg (10 S 2625/98) | Datum: 06.11.1998

DAR 1999, 90 NZV 1999, 272 VRS 96, 314 ZfS 1999, 39 [...]

»1. Hat der Tatrichter die Rechtsbeschwerde zu Unrecht als unzulässig verworfen, so hat das Rechtsbeschwerdegericht auf einen zulässigen Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts selbst über das Rechtsmittel zu entscheiden und dabei die Frage der Zulässigkeit umfassend zu prüfen. An die Grenzen der Prüfungskompetenz des Tatrichters ist es hierbei nicht gebunden. 2. Die Beurteilung, ob das von dem Rechtspfleger aufgenommene Protokoll eine wirksame Rechtsbeschwerdebegründung enthält, unterliegt nicht der Prüfungskompetenz des Tatrichters. 3. Die Begründung der Rechtsbeschwerde ist nicht wirksam zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht worden, wenn der Rechtspfleger lediglich ein von dem Beschwerdeführer gefertigtes Schreiben unverändert entgegennimmt, diesem ein Blatt, das die Benennung des erschienenen Beschwerdeführers und den Hinweis auf die nachfolgende Rechtsbeschwerdebegründung des Betroffenen enthält, vorgeheftet und er das Protokoll auf einem nachgehefteten besonderen Blatt mit den Vermerken 'v.g.u.' sowie 'geschlossen' versieht und dieses neben der Unterschrift des Beschwerdeführers selbst unterschreibt. 4. Die Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob die Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wegen unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung rechtsfehlerhaft ist, setzt eine den Vorschriften der §§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügende Verfahrensrüge voraus.«

OLG Düsseldorf (1 Ws (OWi) 558-559 und 849/98) | Datum: 26.11.1998

I. Der Landrat des Kreises N. hat durch Bußgeldbescheid vom 7. Oktober 1997 gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen § 24 a StVG a.F. eine Geldbuße von 500,-- DM festgesetzt sowie ein Fahrverbot von einem Monat [...]

»Anders als bei Urteilen ist die Unterzeichnung von Beschlüssen nicht vorgeschrieben. Dies gilt auch, wenn - wie im Fall des § 78b Abs. 1 Nr. 2 GVG - nur ein Richter zur Entscheidung berufen ist. Fehlt in einem solchen Fall die Unterschrift des zuständigen Richters, so muß sich zumindest aus den Umständen zweifelsfrei ergeben, daß die in den Akten zur Kenntnis von Personen außerhalb des Gerichts niedergelegte Entscheidung auf seiner Willensbildung beruht.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 545-547/98) | Datum: 05.11.1998

I. Die Strafvollstreckungskammer hat es abgelehnt, dem Verurteilten die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Düsseldorf vom 9. Januar 1997 (211 VRs 1126/97 StA Düsseldorf) und vom 4. [...]

»Zu den Voraussetzungen, unter denen im Falle der Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 24a Abs. 1 Nr. 1 StVG von der Anordnung des gesetzlichen Regelfahrverbots des § 25 Abs. 1 S. 2 StVG abgesehen werden kann.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 299/98 - (OWi) 131/98 I) | Datum: 09.11.1998

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 24 , 24 a StVG , 17 , 49Abs. 1 , BKatV Nr. 68' eine Geldbuße von 800,-- DM festgesetzt und von der Anordnung des gesetzlichen Regelfahrverbots [...]

Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson sich als ersatzpflichtiger Schaden des pflegebedürftigen Geschädigten

BGH (VI ZR 354/97) | Datum: 10.11.1998

Die klagende Pflegekasse nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Rentenversicherungsbeiträgen in Anspruch, die sie im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung gemäß § 44 SGB [...]

Verkehrssicherungspflicht des Fahrpersonals eines Straßenbahnzuges

BGH (VI ZR 217/97) | Datum: 24.11.1998

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen der Folgen schwerer Verbrennungen, die er während einer Fahrt mit einem von der Erstbeklagten geführten Straßenbahnzug des zweitbeklagten Straßenbahnunternehmens erlitten hat, auf [...]

1. Wird in Gutachten nur der Verdacht auf krankhafte Störungen geäußert und eine weitere Abklärung für erforderlich gehalten, so sind diese Gutachten lediglich geeignet, Zweifel an der Fahreignung zu erwecken und dementsprechend eine Anordnung zur Aufklärung dieser Zweifel zu treffen. 2. Da es sich bei der Entziehung der FE um eine Rechtsentscheidung handelt (vgl. § 4 Abs. 1 StVG a. F; § 3 Abs. 1 S. 1 StVG 1999, §§ 46 f, 11 ff. FeV), ist die in einem solchen Fall allein aufgrund des Verdachts verfügte Entziehung der FE nicht schon aus diesem von der Behörde angegebenen Grunde rechtswidrig, da es letztlich nicht auf die von der Behörde für die Entziehung gegebene Begründung, sondern darauf ankommt, ob die Entziehung objektiv rechtens ist. Hat sich der Betroffene bei dieser Sachlage zu Unrecht geweigert, sich begutachten zu lassen, so darf die FE-Behörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen (bis zum 31.12.1998 std. Rspr. des BVerwG; seit 1.01.1999 in § 11 Abs. 8 FeV ausdrücklich geregelt). 3. Wird durch im Berufungsverfahren vorgelegte ärztliche Bescheinigungen, die sich mit den Vorgutachten ausreichend sorgfältig auseinandersetzen, belegt, daß der Betroffene im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides nicht fahrungeeignet war, so ist dies bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen. Der Umstand, daß die ärztlichen Bescheinigungen erst im Berufungsverfahren beigebracht wurden, steht deren Verwertung nicht entgegen. 4. Störungen im Sozialverhalten können die Fahreignung nur ausschließen, wenn sie sich nach Art und Ausprägung negativ auf das Führen eines Kfz auswirken können. Bei der Beurteilung der Frage, ob dies der Fall ist, kann auch der bisher unauffälligen Teilnahme am Straßenverkehr (hier: 30 Jahre unfallfreies Fahren) eine indizielle Bedeutung beigemessen werden.

VGH Bayern (11 B 96.2648) | Datum: 30.11.1998

VRS 96, 391 ZfS 1999, 219 [...]

1. Eine verspätete Anhörung des Fahrzeughalters im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist für die unterbliebene Feststellung des verantwortlichen Fahrers nicht ursächlich, wenn dem Fahrzeughalter ein zur Identifizierung des Fahrers ausreichendes Geschwindigkeitsmeßfoto vorgelegt worden ist, da eine Identifizierung des Fahrers anhand des Geschwindigkeitsmeßfotos keine Anforderungen an das Erinnerungsvermögen, sondern an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stellt. 2. Zum Umfang der Ermittlungspflicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren, wenn in einem Geschäftsbetrieb ein Geschäftsfahrzeug von mehreren Betriebsangehörigen benutzt wird und die Betriebsleitung keine organisatorischen Vorkehrungen zur Feststellung des verantwortlichen Fahrers getroffen bat.

VGH Baden-Württemberg (10 S 2673/98) | Datum: 20.11.1998

ZfS 1999, 130 VRS 96, 313 [...]

1. § 25 StrWG M-V, der die Untersagung einer Sondernutzung betrifft, ist auch anwendbar, wenn ein Privater eine öffentliche Wegefläche für den öffentlichen Verkehr sperrt. 2. Die polizeiliche Generalklausel des § 13 SOG M-V ist neben § 25 StrWG M-V anwendbar. 3. Im Verfahren um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung, durch die aufgegeben wird, die Sperrung eines Weges zu beseitigen, hat das öffentliche Interesse an der Beibehaltung der Nutzbarkeit für den öffentlichen Verkehr grundsätzlich vor den privaten Interessen des Betr. Vorrang, wenn die Frage der wegerechtlichen Öffentlichkeit und/oder die Lage der Wegefläche umstritten ist.

OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 135/97) | Datum: 11.11.1998

VRS 96, 397 [...]

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