Sortieren nach
1. Wird ein eigenes Fahrzeug des Händlers veräußert, so scheidet es mit der Übergabe an den Erwerber aus der Sammelversicherung aus. 2. Hatte der Händler dieses Fahrzeug nicht mit einem Probekennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt, so war die Händlerversicherung keine Pflichtversicherung. Eine Nachhaftung gem. § 3 Nr. 5 PflVG besteht für dieses Fahrzeug nicht.
NJW-RR 1999, 538 NVersZ 1999, 180 NZV 1999, 338 ZfS 1999, 318 [...]
- Wenn in der vom Versicherungsagenten ausgefüllten Schadenanzeige die Frage nach der Vorsteuerabzugsberechtigung unzutreffend verneint ist und - wenn der Versicherungsagent bei seiner Vernehmung vor dem Senat glaubhaft bekundet hat, er habe dem Versicherungsnehmer die aus dem Fragenkatalog in der Schadenanzeige ersichtlichen Fragen vorgelesen und die Antworten des Versicherungsnehmers in das Formular eingetragen und er sei so auch hinsichtlich der Vorsteuerabzugsberechtigung verfahren, ist davon auszugehen, daß der Versicherungsnehmer die ihm obliegende Aufklärungsobliegenheit in relevanter Weise vorsätzlich verletzt hat, so daß der Versicherer leistungsfrei ist. Vorsätzlich falsche Angaben über Vorsteuerabzugsberechtigung sind generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft(er) zu gefährden, da sie Auswirkungen auf die Höhe des Entschädigungsbetrages haben.
OLGReport-Hamm 1999, 339 VersR 1999, 1406 ZfS 1999, 428 r+s 1999, 144 [...]