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OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 465/98 OWiG) | Datum: 16.09.1998
Die Betroff. befuhr mit ihrem Pkw die S.-Straße. Sie wollte nach links in die B.-Straße abbiegen. Als die Lichtzeichenanlage für ihre Fahrtrichtung grünes Licht anzeigte, ließ sie den Gegenverkehr passieren, überquerte [...]
OLG Hamm (13 U 76/98) | Datum: 16.09.1998
Der 80jährige Beklagte überquerte als Fußgänger bei regnerischem Wetter eine innerstädtische Straße mit parallel verlaufendem Radweg, für die den Radweg mit einem Fahrrad befahrende Klägerin von links kommend. Es kam [...]
OLG Köln (20 U 6/98) | Datum: 11.09.1998
Am 23.11.1995 erteilte der Versicherungsnehmer des Beklagten, Herr M. T., der Klägerin den Auftrag, an seinem Fahrzeug, Toyota Supra mit dem amtlichen Kennzeichen ......, die hinteren Reifen zu erneuern sowie einen [...]
OLG Köln (Ss 395/98) | Datum: 15.09.1998
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Unkenntlichmachen von Gefahrenzeichen sowie wegen Urkundenfälschung durch Gebrauchmachen von einer verfälschten Urkunde zu einer [...]
BGH (4 StR 243/98) | Datum: 03.09.1998
Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen Hehlerei, gewerbsmäßiger Hehlerei in drei Fällen, davon in einem Fall wegen Versuchs, Fahren ohne Fahrerlaubnis in sechs Fällen, Trunkenheit im Straßenverkehr und Beleidigung' [...]
OLG Köln (16 U 95/97) | Datum: 21.09.1998
Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Klägerin steht nur ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 4.637,11 DM zu. I. Das Landgericht hat dem Grunde nach mit Recht einen [...]