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OLG Hamm (2 Ss OWi 1021/98) | Datum: 11.09.1998
NStZ-RR 1999, 23 NZV 1999, 220 VRS 96, 60 [...]
OLG Hamm (4 Ws 536/98) | Datum: 17.09.1998
NStZ-RR 1999, 95 VRS 96, 116 ZfS 1999, 320 [...]
BVerwG (4 VR 9.98) | Datum: 30.09.1998
I. Die Antragstellerin betreibt auf einem eigenen Firmengelände von 2975 qm ein Autohaus mit 12 Beschäftigten. Die planfestgestellte Trasse beansprucht das Betriebsgelände zur Gänze, so daß eine Betriebsverlagerung [...]
BVerwG (4 A 35.97) | Datum: 10.09.1998
I. Der Kläger wendet sich gegen die Planung der projektierten Bundesautobahn A 20 im Bereich des Peenetals. Mit Beschluß vom 15. Juli 1997 stellte das beklagte Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern den Plan für [...]
OLG Köln (20 U 6/98) | Datum: 11.09.1998
Am 23.11.1995 erteilte der Versicherungsnehmer des Beklagten, Herr M. T., der Klägerin den Auftrag, an seinem Fahrzeug, Toyota Supra mit dem amtlichen Kennzeichen ......, die hinteren Reifen zu erneuern sowie einen [...]
OLG Köln (Ss 395/98) | Datum: 15.09.1998
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Unkenntlichmachen von Gefahrenzeichen sowie wegen Urkundenfälschung durch Gebrauchmachen von einer verfälschten Urkunde zu einer [...]
BGH (VI ZR 296/97) | Datum: 29.09.1998
Der Kläger wurde am 6. Juni 1981 bei einem Verkehrsunfall, den ein Versicherungsnehmer des beklagten Haftpflichtversicherers verschuldet hatte, schwer verletzt. Infolge der Verletzungen und der langwierigen [...]
BGH (4 StR 243/98) | Datum: 03.09.1998
Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen Hehlerei, gewerbsmäßiger Hehlerei in drei Fällen, davon in einem Fall wegen Versuchs, Fahren ohne Fahrerlaubnis in sechs Fällen, Trunkenheit im Straßenverkehr und Beleidigung' [...]
OLG Düsseldorf (2 Ws 430/98) | Datum: 24.09.1998
DAR 1998, 482 NStZ 1999, 194 NZV 1998, 516 VRS 96, 121 [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 269/98 - 61/98 I) | Datum: 24.09.1998
I. Der Strafrichter hat die Angeklagte vom Vorwurf des vorsätzlich oder fahrlässig begangenen Vollrausches freigesprochen. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat die Strafkammer die erstinstanzliche Entscheidung [...]