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OLG Köln (19 U 263/97) | Datum: 05.06.1998
Die zulässige Berufung des Klägers ist insoweit begründet, als sein Klage dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Die Beklagte haftet als Haftpflichtversicherer des Schädigerfahrzeugs dem Kläger auf Ersatz des bei dem [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 170/98 - (OWi) 95/98 I) | Datum: 30.06.1998
Das Amtsgericht Ratingen hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 ; 49 StVO , 24 StVG , § 2 Abs. 1 BKatV , BKat Nr. 34.2' zu einer Geldbuße von 250,00 DM verurteilt und gegen [...]