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BGH (VI ZR 260/97) | Datum: 30.06.1998
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 21. November 1988 in Ludwigshafen geltend. Der damals zwölf Jahre alte Kläger war von einem vom Beklagten zu 3 geführten Straßenbahnzug der [...]
BayObLG (1 St RR 109/98) | Datum: 09.06.1998
Am 19.8.1997 verurteilte das Amtsgericht den Angeklagten in dessen Anwesenheit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zur Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 20 DM. Am 28.8.1997 legte der Angeklagte zu Protokoll [...]
BayObLG (2 ObOWi 197/98) | Datum: 30.06.1998
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um mindestens 32 km/h zur Geldbuße von 150 DM und ordnete ein [...]
BayObLG (2 ObOWi 295/98) | Datum: 23.06.1998
Das Amtsgericht verwarf den Einspruch des Betroffenen gegen den Bescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 29.7.1997, mit dem gegen den Betroffenen wegen Nichteinhaltens eines [...]
BayObLG (2 ObOWi 266/98) | Datum: 29.06.1998
Der Betroffene fuhr am 10.7.1997 mit seinem Pkw auf der Bundesstraße 303 von Schweinfurt kommend in Richtung Coburg und überschritt dabei gegen 15.34 Uhr zwischen den Straßenkilometern 4,9 und 4,2 infolge Unachtsamkeit [...]
BayObLG (1 ObOWi 134/98) | Datum: 22.06.1998
Der Betroffene befuhr am 21.2.1997 die Bundesautobahn A9 auf der linken der drei Fahrspuren und überschritt dabei die durch das Verkehrsleitsystem mit Zeichen 274 auf 100 km/h beschränkte Höchstgeschwindigkeit um 25 [...]
OLG Köln (19 U 263/97) | Datum: 05.06.1998
Die zulässige Berufung des Klägers ist insoweit begründet, als sein Klage dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Die Beklagte haftet als Haftpflichtversicherer des Schädigerfahrzeugs dem Kläger auf Ersatz des bei dem [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 170/98 - (OWi) 95/98 I) | Datum: 30.06.1998
Das Amtsgericht Ratingen hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 ; 49 StVO , 24 StVG , § 2 Abs. 1 BKatV , BKat Nr. 34.2' zu einer Geldbuße von 250,00 DM verurteilt und gegen [...]
OLG Köln (1 U 20/98) | Datum: 25.06.1998
Die in förmlicher Hinsicht nicht bedenkliche Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht gemäß §§ 823 BGB , 7 , 17 StVG , 3 PflVG ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von weiterer 6.528,-- [...]
AG Köln (111 C 422/97) | Datum: 19.06.1998
DAR 1999, 30 NJW 1999, 1972 [...]