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OLG Köln (5 W 29/98) | Datum: 27.04.1998
Die gegen den der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 269 Abs. 3 ZPO auferlegenden Beschluß gerichtete sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß §§ 269 Abs. 3 Satz 5, 577 ZPO zulässig und hat auch in der [...]
OLG Köln (5 U 232/96) | Datum: 22.04.1998
Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg, denn nach dem Ergebnis der vom Senat ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme können die Anspruchsvoraussetzungen für die Zahlung eines [...]
OLG Köln (7 U 178/97) | Datum: 20.04.1998
Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin aus Art. 34 , § 839 BGB , § 116 SGB X bejaht. Der Zivildienstleistende F. hat [...]
OLG Thüringen (7 U 1640/97) | Datum: 29.04.1998
VersR 1999, 766 MDR 1998, 1291 [...]
OVG Münster (25 A 4670/95) | Datum: 29.04.1998
VRS 96, 305 [...]
OLG Oldenburg (14 U 48/97) | Datum: 02.04.1998
Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der Differenz zwischen dem kalkulierten Restwert und dem tatsächlichen Verkaufserlös eines Kraftfahrzeugs nach Beendigung eines [...]
BGH (IV ZR 118/97) | Datum: 29.04.1998
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Fahrzeugversicherung und einer Kraftfahrtunfallversicherung (Insassenunfallversicherung), die ihr Ehemann bei der Beklagten genommen hatte. [...]
BVerfG (2 BvR 1951/96) | Datum: 01.04.1998
Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener, begehrt die Gewährung von Ausgang nach langjährigem Strafvollzug. I. Der im November 1940 geborene Beschwerdeführer verbüßt unter anderem wegen einer Straftat nach dem [...]
BGH (VI ZB 8/98) | Datum: 21.04.1998
Das zum Teil klagabweisende Urteil des Landgerichts ist der Klägerin am 27. März 1997 zugestellt worden. Nachdem ihr zweitinstanzlicher Prozeßbevollmächtigter zunächst mit Schreiben vom 28. April 1997 Berufung für die [...]
BGH (III ZR 91/95) | Datum: 02.04.1998
Im Zuge des nach der Wiedervereinigung erfolgten Ausbaus der Bundesautobahn A 10 südlich von Berlin (Berliner Ring) wurde im Bereich der Kreuzung mit der Bundesstraße 96 die Verlegung einer unterirdisch entlang dieser [...]