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OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 10/98 - (OWi) 11/98 I) | Datum: 03.04.1998
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 Abs. II StVO , 49 StVO , 24 StVG ' eine Geldbuße von 250,00 DM und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Die hiergegen [...]
EuGH (Rs C-47/97) | Datum: 30.04.1998
01 - 12 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 13 - 13 Vorlagefragen 14 - 24 Zur ersten und zur zweiten Frage 25 - 25 Zur dritten Frage 26 - 27 Zur vierten Frage 28 - 28 Kosten [1] Der Richmond Magistrates Court hat mit [...]