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OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 88/98 - (OWi) 51/98 I) | Datum: 31.03.1998
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 26 Abs. 1 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 100,-- DM festgesetzt. Dagegen richtet sich die [...]
BayObLG (3 ObOWi 23/98) | Datum: 13.03.1998
Der Betroffene betreibt seit mindestens zweieinhalb Jahren die Personenbeförderung zwischen Arad/Rumänien und der Bundesrepublik Deutschland, indem er auf dieser Strecke in regelmäßigen Abständen Personen gegen [...]
VGH Bayern (11 C 97.3196) | Datum: 04.03.1998
I. Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5, die ihm vom Landratsamt E. am 13. September 1984 erteilt worden war. Nachdem er mehrfach erheblich gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hatte und [...]