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BGH (4 StR 24/97) | Datum: 30.10.1997
I. 1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 100.- DM festgesetzt. Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene als Führer [...]
BVerfG (2 BvR 2334/96) | Datum: 11.08.1997
Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener, wendet sich gegen die Anordnung von Disziplinarmaßnahmen wegen der Anfertigung von Anträgen und Eingaben für andere Strafgefangene. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine [...]
BGH (5 StR 249/96) | Datum: 05.02.1997
Die Vorlegungssache betrifft die Frage, ob der Erlaß eines Bußgeldbescheides in bestimmter Weise aktenmäßig dokumentiert sein muß, damit der Bußgeldbescheid wirksam ist. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen [...]
OLG Celle (1 Ws 40/97) | Datum: 07.04.1997
I. Der Verurteilte ist durch rechtskräftiges Urteil des Schwurgerichts des Landgerichts Hannover vom 01.12.1987 wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. 15 Jahre [...]
BGH (4 StR 647/96) | Datum: 30.10.1997
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit (Überholen trotz unklarer Verkehrslage, Mißachtung des Verkehrszeichens 297 - Richtungspfeile - und Mißachtung des Rotlichts einer [...]