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BGH (VIII ZR 243/96) | Datum: 04.06.1997
Die Beklagte, die als 'A. -S. V. GmbH' firmiert, handelt mit exklusiven Automobilen, insbesondere mit Sportwagen und sogenannten Oldtimern. Auf Grund 'verbindlicher Bestellung' vom 18. November 1994 erwarb der Kläger [...]
BGH (VIII ZR 356/95) | Datum: 29.01.1997
Die Klägerin, die mit Nutzfahrzeugen handelt, verkaufte am 23. Oktober 1991 unter Eigentumsvorbehalt einen Vorführwagen zum Preis von 35.340 DM an die Firma E.. Die Kaufverhandlungen führte auf seiten der Klägerin der [...]
BGH (VI ZR 181/96) | Datum: 13.05.1997
Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, verlangt mit ihrer am 23. Dezember 1992 erhobenen Klage aus - nach dem früher geltenden § 1542 RVO - übergegangenem Recht ihres Versicherten H. B. von der Beklagten, einem [...]
BAG (8 AZR 288/96) | Datum: 25.09.1997
Die Parteien streiten darüber, ob die als Ärztin beim Kläger beschäftigte Beklagte zur Erstattung von Zahlungen verpflichtet ist, die der Kläger an die Hinterbliebenen einer bei einer Bluttransfusion verstorbenen [...]
BFH (VII R 4-7/97) | Datum: 28.10.1997
Der Senat hält einstimmig die Revisionen für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. ... (Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs). Der Senat hält indessen, unter [...]
BFH (I R 13/97) | Datum: 29.10.1997
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck war in den Jahren 1992 und 1993 (Streitjahre) der freiwillige Zusammenschluß der an der Kraftfahrt interessierten [...]
BGH (VI ZR 86/96) | Datum: 21.01.1997
Der Kläger begehrt von den Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 17. Januar 1990 Schmerzensgeld und die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz seiner künftig entstehenden materiellen und immateriellen Schäden. Die [...]
BGH (VIII ZR 272/95) | Datum: 26.02.1997
Der Kläger war seit 1957 als Vertragshändler für die Beklagte tätig, zuletzt auf der Grundlage des Händlervertrages vom 18. Oktober 1985. Mit Schreiben vom 18. April 1990 kündigte die Beklagte das Vertragsverhältnis [...]
BGH (VI ZR 366/95) | Datum: 14.01.1997
Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 7. August 1981, den er als Motorradfahrer im Alter von fast 20 Jahren erlitt, schwer verletzt. Er ist seitdem querschnittsgelähmt. In einem vorausgegangenen Rechtsstreit [...]
BGH (I ZB 1/95) | Datum: 10.04.1997
I. Die Anmelderin hat am 4. Oktober 1991 u.a. für die Waren 'Leichtmetallfelgen für Personenkraftwagen' das nachfolgend dargestellte Bildzeichen angemeldet: (Es folgt Bildzeichen) Die Prüfungsstelle für Klasse 12 Wz [...]