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BGH (VIII ZR 253/96) | Datum: 07.05.1997
Der Kläger verlangt Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw. Er schloß am 4./5. November 1993 mit der Beklagten, einer Autohändlerin, einen Kaufvertrag über einen gebrauchten Nissan Sunny Coupe [...]
BGH (4 StR 455/96) | Datum: 13.03.1997
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat als Senat für Bußgeldsachen am 13. März 1997 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Meyer-Goßner, die Richter am Bundesgerichtshof Maatz und Dr. Kuckein, [...]
BGH (I ZR 46/95) | Datum: 19.06.1997
Die Beklagte ist der deutsche Importeur von C. Kraftfahrzeugen. Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, der satzungsgemäß die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs überwacht. Die [...]
BGH (VI ZR 335/96) | Datum: 30.09.1997
Der Beklagte zu 1) bog am 2. Juni 1994 gegen 12.45 Uhr mit seinem bei der Beklagten zu 2) pflichtversicherten PKW in K. vor einem ihm entgegenkommenden Omnibus nach links ab, um in eine Parklücke einzufahren. Der [...]
BGH (4 StR 638/96) | Datum: 11.09.1997
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 39 km/h eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Nach den [...]
BGH (VI ZR 347/96) | Datum: 30.09.1997
Der Kläger wurde am 30. August 1993 als Beifahrer in einem PKW der früheren Beklagten zu 1) bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Beklagte zu 1) befuhr mit dem bei der ehemaligen Beklagten zu 2) [...]
BGH (I ZR 131/95) | Datum: 17.04.1997
Die Klägerin, Transportversicherer des Bekleidungsherstellers L. in München, macht gegen die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen des Verlustes von Transportgut Schadensersatz geltend. Die [...]
BGH (VI ZR 145/96) | Datum: 13.05.1997
Der Kläger begehrt Ersatz von Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall vom 8. August 1986, für dessen Folgen die Beklagten uneingeschränkt einzustehen haben. Seine Ausbildung zum Elektroinstallateur mußte der Kläger [...]
BGH (4 StR 48/97) | Datum: 04.03.1997
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'schweren Bandendiebstahls und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, fahrlässiger Körperverletzung [...]
BGH (VIII ZR 312/96) | Datum: 04.06.1997
Die Parteien schlossen im Juni 1991 einen Finanzierungsleasingvertrag über einen Pkw Lancia Dedra 2000 Turbo ab. Der Leasingvertrag sieht eine Laufzeit von 24 Monaten, eine Sonderzahlung von 6.839,36 DM und monatliche [...]