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BGH (4 StR 455/96) | Datum: 13.03.1997
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat als Senat für Bußgeldsachen am 13. März 1997 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Meyer-Goßner, die Richter am Bundesgerichtshof Maatz und Dr. Kuckein, [...]
BGH (5 StR 93/97) | Datum: 18.06.1997
Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Diebstahls in zwei Fällen und versuchten Diebstahls in einem Fall unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 29. Mai 1996 (20 KLs 1/96) - [...]
OLG Stuttgart (2 Ss 59/97) | Datum: 03.03.1997
I. Der Angeklagte R. T. wurde am 1. Juli 1996 durch das Amtsgericht R. wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen verwarnt; eine Gesamtgeldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 60,00 DM blieb vorbehalten. Auf die Berufung der [...]
OLG Celle (3 Ss 8/97) | Datum: 24.01.1997
Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger umweltgefährdender Abfallbeseitigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die (Sprung-)Revision des Angeklagten, [...]
OLG Oldenburg (Ss 542/96) | Datum: 14.01.1997
I. Die Bußgeldbehörde hatte gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 100,- DM festgesetzt. Der Betroffene hatte Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht hatte zum [...]
OLG Düsseldorf (3 Ws 248/97) | Datum: 18.06.1997
JurBüro 1998, 137 NStZ 1997, 605 ZfS 1998, 310 [...]
BayObLG (2 St RR 273/97) | Datum: 17.12.1997
Die Angeklagte verursachte infolge fahrlässiger Mißachtung der Vorfahrtregelung (§ 41 Abs. 2 Nr. 1 b - Zeichen 205 StVO ) einen Verkehrsunfall, der zu erheblichen, fünf Wochen stationäre Krankenhausbehandlung [...]
OLG Hamm (2 Ws 189/97) | Datum: 26.06.1997
Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 22. September 1995 wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt [...]
BGH (4 StR 24/97) | Datum: 30.10.1997
I. 1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 100.- DM festgesetzt. Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene als Führer [...]
BGH (5 StR 249/96) | Datum: 05.02.1997
Die Vorlegungssache betrifft die Frage, ob der Erlaß eines Bußgeldbescheides in bestimmter Weise aktenmäßig dokumentiert sein muß, damit der Bußgeldbescheid wirksam ist. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen [...]