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BGH (VIII ZR 253/96) | Datum: 07.05.1997
Der Kläger verlangt Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw. Er schloß am 4./5. November 1993 mit der Beklagten, einer Autohändlerin, einen Kaufvertrag über einen gebrauchten Nissan Sunny Coupe [...]
BGH (VI ZR 142/95) | Datum: 15.07.1997
Der Kläger war Eigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens. Er nahm bei der S. GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte war, einen Kredit in Höhe von 1,2 Millionen DM auf. Auf Verlangen [...]
BGH (IX ZR 167/96) | Datum: 15.05.1997
Die Beklagte ist die Trägerin und Betreiberin des seit 1992/93 bundesweit eingeführten 'dualen Systems' zur Entsorgung und Wiederverwertung von Verkaufsverpackungen und Wertstoffen. Als sie im Sommer 1993 in [...]
OLG Rostock (6 U 316/96) | Datum: 19.02.1997
zum Fehlerbegriff s. BGH NJW-RR 1995, 364; zu mangelhaften Leistungsdaten: SchlHOLG DAR 1982, 191; SchlHOLG DAR 1987, 87 DAR 1997, 277 DRsp I(130)431c MDR 1997, 1026 OLGR-Rostock 1997, 281 OLGReport-Rostock 1997, 281 [...]
BGH (4 StR 455/96) | Datum: 13.03.1997
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat als Senat für Bußgeldsachen am 13. März 1997 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Meyer-Goßner, die Richter am Bundesgerichtshof Maatz und Dr. Kuckein, [...]
AG Hohenstein-Ernstthal (10 Owi 17/97) | Datum: 20.03.1997
MDR 1997, 736 NZV 1997, 453 [...]
OLG Koblenz (1 Ws 13/97) | Datum: 15.01.1997
I. Durch Urteil der großen Strafkammer vom 21. November 1996 wurde der Angeklagte erstinstanzlich wegen Diebstahls in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. [...]
BGH (VI ZR 252/96) | Datum: 07.10.1997
Die Kläger nehmen die Beklagten auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die sie auf die fehlerhafte Funktion eines für Fußbäder bestimmten elektrischen Fußmassagegerätes zurückführen. Die Ehefrau des Klägers zu 1) kaufte - [...]
BGH (4 StR 638/96) | Datum: 11.09.1997
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 39 km/h eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Nach den [...]
OLG Köln (9 U 131/96) | Datum: 22.04.1997
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist auch in der Sache begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Beklagte ist entgegen der Auffassung des Landgerichts verpflichtet, [...]