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AG Schwerte (2 C 98/96) | Datum: 20.01.1997
Am 7.5.1996 nachmittags gegen 16.10 Uhr befuhr der Kläger mit seinem Pkw Golf-Diesel in Schwerte von der Reichshofstraße kommend die Tannenstraße. Auf der Tannenstraße gilt die Vorfahrtsregel 'rechts vor links'. Der [...]
OLG Köln (5 U 44/97) | Datum: 23.07.1997
OLGReport-Köln 1997, 317 VersR 1998, 244 [...]
OLG Düsseldorf (18 U 207/96) | Datum: 05.06.1997
Die Berufung hat keinen Erfolg; denn die angefochtene Entscheidung ist richtig; auf die zutreffenden Ausführungen des landgerichtlichen Urteils nimmt der Senat Bezug. Die Berufungsbegründung gibt lediglich Anlaß, [...]
LG Gera (7 O 2394/95) | Datum: 05.09.1997
Am 15.06.1995 kam es gegen 16.15 Uhr auf der D.straße in Höhe der Nr. 37 in ... L. ca. 20 m hinter dem Ortsausgangsschild in Richtung N. zu einem Verkehrsunfall. Beteiligt war der PKW Ford Sierra, polizeiliches [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 98/97 - (OWi) 46/97 I) | Datum: 23.04.1997
Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 24 a StVG ' eine Geldbuße in Höhe von 500,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Hiergegen richtet sich [...]
BGH (VI ZR 313/96) | Datum: 01.07.1997
Die Kläger, deren Vater bzw. Ehemann bei einem Verkehrsunfall zu Tode gekommen ist, nehmen den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte hatte mit seinem Fahrzeug auf einer Straße eine 490 m lange Ölspur [...]
OLG Köln (15 U 215/96) | Datum: 15.07.1997
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg, während die Anschlußberufung des Klägers - soweit diese nach der übereinstimmenden teilweisen Erledigungserklärung weiter verfolgt wird - unbegründet ist. [...]
OLG Köln (5 U 112/96) | Datum: 17.02.1997
Der Kläger wurde im Mai 1990 zur stationären Behandlung schwerer Brandverletzungen in das von der Beklagten zu 1) in K. betriebene Krankenhaus eingeliefert und dort u.a. vom Beklagten zu 2) operativ versorgt. Die [...]
OLG Köln (5 U 226/96) | Datum: 26.11.1997
Die Klägerin suchte am Spätnachmittag des 27. Dezember 1993 den Beklagten zu 1., ihren langjährigen Hausarzt, auf, der in B. eine internistische Praxis betreibt. Sie klagte über Kopfschmerzen und Parästhesien und wies [...]
OLG Köln (19 W 18/97) | Datum: 11.07.1997
I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und von Schmerzensgeld mit der Behauptung in Anspruch, sie sei am 11.3.1994 beim Verlassen des Restaurants der von der Zweitbeklagten auf dem [...]