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BayObLG (5 St RR 18/97) | Datum: 09.04.1997
Der Angeklagte beleidigte am 24.8.1995 einen anderen Verkehrsteilnehmer, indem er ihm den 'Stinkefinger' zeigte und ihn später als 'blöd' bezeichnete, nachdem dieser ihn zur Rede gestellt hatte. Das Amtsgericht [...]
BVerfG (2 BvR 1404/96) | Datum: 13.12.1997
Der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Beschwerdeführer begehrte wiederholt, zuletzt für einen Tag im Oktober 1995 Ausgang, nachdem er mehr als 21 der vom Vollstreckungsgericht unter dem Gesichtspunkt der [...]
BVerfG (2 BvR 2334/96) | Datum: 11.08.1997
Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener, wendet sich gegen die Anordnung von Disziplinarmaßnahmen wegen der Anfertigung von Anträgen und Eingaben für andere Strafgefangene. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine [...]