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Bei unfallbedingtem Einbau eines neuen Katalysators tritt eine Wertsteigerung des Fahrzeugs nicht ein, so daß vom Schädiger ein Abzug 'neu für alt' bei den Reparaturkosten vorgenommen werden darf.

AG Fürstenwalde (30 C 17/97) | Datum: 12.12.1997

DAR 1998, 147 [...]

Steht fest, daß nicht alle geltend gemachten Unfallschäden dem behaupteten Schadenereignis zuzuordnen sind, so kann der Anspruchsteller auch nicht Ersatz derjenigen Schäden verlangen, die möglicherweise unfallbedingt sind.

LG München I (17 O 9735/92) | Datum: 22.12.1997

SP 1998, 245 [...]

Es fehlt ein innerer und äußerer Zusammenhang, wenn vorprozessual die Forderung gegenüber der Haftpflichtversicherung des Bekl, gerichtlich jedoch gegen den Bekl selbst vorgegangen wird, so daß eine Anrechnung gem. § 118 Abs. 1 S. 1 BRAGO nicht zu erfolgen hat.

LG Mosbach (S 8/97) | Datum: 16.12.1997

s.a. OLG München AnwBl 90, 325 m. Anm. Madert; LG Frankfurt AnwBl 97, 45; LG Frankental AnwBl 96, 179; AG Charlottenburg ZfS 1987,112; Klimke AnwBl 275, 220; AG Alzey AnwBl 82, 399. ZfS 1998, 190 [...]

1. Auch Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen, die generell in der StVO geregelt sind (hier: Parken gegenüber Ein- und Ausfahrten ist bereits durch gesetzliche Regelung des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verboten), können durch konkrete Anordnungen dann verdeutlicht werden, wenn ihre Voraussetzungen oder ihr Geltungsbereich den Verkehrsteilnehmern nicht ohne weiteres erkennbar sind (wie BVerwG, DÖV 1971, 461 = DVBl 1971, 268; BayVGH, BayVBl 1995, 85) 2. Ein Anwohner einer Straße hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf verkehrsrechtliche Regelungen gegenüber seiner Garagenausfahrt, wenn er das Befahren seiner Garage durch bauliche oder sonstige Umgestaltungen auf seinem Grundstück verbessern kann (wie BVerwG, DÖV 1971, 461 = DVBl 1971, 268; BayVGH, BayVBl 1995, 85 = ZfS 1995, 40 - L -). 3. Ansonsten ist darauf abzustellen, ob der Garagenbesitzer durch das Parken von Fahrzeugen auf der gegenüberliegenden Straßenseite daran gehindert oder in erheblichem Maße behindert wird, die Garage zu benutzen (wie BVerwG, aa0). Dies ist aber jedenfalls dann nicht der Fall, wenn der Anwohner vorwärts aus der Garage herausfahren kann und wenn das zum vorwärtigen Ausfahren erforderliche rückwärtige Einfahren in die Garage - auch entgegen seiner eigenen Einschätzung - möglich und zumutbar ist. Die Ansicht des Anwohners, dies könne von ihm nicht verlangt werden, greift nicht durch, da das rückwärtige Einfahren in eine schmale Parklücke zu dem zum Bestehen der Führerscheinprüfung erforderlichen Fahrkönnen gehört.

VG Saarland (3 K 95/97) | Datum: 09.12.1997

ZfS 1998, 118 [...]

Dem Betreiber eines Tanklagers für Mineralöle obliegt nicht die Verkehrssicherungspflicht, über die von den Unfallverhütungsvorschriften geforderten Sicherungsvorkehrungen hinaus zum Schutz der Tankwagenfahrer zusätzlich noch Fanggitter zwischen Füllbühne und Tankfahrzeug anzubringen, um ein Abstürzen der Fahrer in diesen Zwischenraum zu verhindern.

OLG Frankfurt/Main (14 (27) U 144/96) | Datum: 09.12.1997

VersR 1998, 1517 ZfS 1999, 5 [...]

1. Wenn Polizeibeamte zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben ein fliehendes Fahrzeug verfolgen und es dabei zu einer Kollision zwischen den beteiligten Fahrzeugen kommt, liegt eine rechtliche Unvermeidbarkeit unabhängig davon vor, ob die Kollision mit dem fliehenden Fahrzeug vorsätzlich herbeigeführt oder fahrlässig (mit)verursacht wird. 2. Ein merkantiler Minderwert ist auch dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte die Sache behält und bis zu deren völligem Verschleiß weiter benutzt, so daß sich der Minderwert nicht in einem Verkauf realisiert. 3. Die zivilrechtliche Haftung des Fliehenden nach § 823 Abs. 1 BGB hat denselben Anknüpfungspunkt wie die rechtliche Unvermeidbarkeit gem. § 7 Abs. 2 StVG (Herausforderung des Verfolgers zur Selbstgefährdung).

OLG Hamm (3 U 80/97) | Datum: 08.12.1997

NJW-RR 1998, 815 OLGReport-Hamm 1998, 62 VersR 1998, 1525 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision im Zuge eines Spurwechsels auf der Autobahn

OLG Hamm (6 U 103/97) | Datum: 08.12.1997

MDR 1998, 712 OLGReport-Hamm 1998, 108 r+s 1998, 459 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem das Rotlicht einer Fußgängerampel missachtenden vorfahrtberechtigten Fahrzeug

OLG Hamm (6 U 130/97) | Datum: 08.12.1997

SP 1999, 10 ZfS 1998, 372 [...]

Der Verzicht auf die Einhaltung der Klagefrist setzt auf seiten des Versicherers eine eindeutige Willenserklärung des Inhalts voraus, daß er auf der Einhaltung der Frist nicht mehr bestehe.

OLG Hamm (6 U 63/97) | Datum: 01.12.1997

r+s 1998, 315 [...]

War der Verletzte vor dem Schadensereignis in ungekündigter Stellung, die er ohne die Verletzung nach allgemeiner Lebenserfahrung behalten hätte, muß der Schädiger für den gesamten Zeitraum den Verdienstausfallschaden ersetzen, in dem der Geschädigte die Arbeitsstelle voraussichtlich innegehabt hätte.

OLG Hamm (13 U 170/96) | Datum: 08.12.1997

ZfS 1998, 459 [...]

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