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Fragt das Gericht bei dem Rechtsanwalt an, ob eine Bereitschaft zur Beiordnung zum Pflichtverteidiger bestehe, und übersendet diesem gleichzeitig die amtliche Ermittlungsakte zur Einsichtnahme, erklärt der Rechtsanwalt nach Durcharbeitung der Akte seine Bereitschaft und wird er dann als Verteidiger zum Hauptverhandlungstermin geladen, steht ihm auch dann eine Gebühr gem. § 84 Abs. 1 BRAGO zu, wenn er nicht mehr förmlich beigeordnet wird, weil sich zwischenzeitlich ein anderer Rechtsanwalt als Anwalt des Beschuldigten meldet und dieser dann schließlich beigeordnet wird.

AG Schwerte (5 Ds 66 Js 92/97) | Datum: 22.12.1997

ZfS 1998, 437 JurBüro 1998, 362 [...]

1. Gehen der Werkunternehmer und Verkäufer sowie der Käufer eines Pkw zu Unrecht davon aus, daß nach Auftreten von Mängeln an dem Pkw ein sich gegen eine Reparaturkostenversicherung richtender Anspruch besteht, und überträgt der Käufer dem Werkunternehmer die Ausführung der Reparaturarbeiten, obliegt es dem Werkunternehmer, ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß die Frage der Garantieleistung von einer endgültigen Entscheidung des Garantiegebers hinsichtlich deren Übernahme abhänge. 2. Macht der Werkunternehmer vor Ausführung der Arbeiten nicht deutlich, daß er angesichts der Ungewißheit der Garantieübernahme durch die Reparaturkostenversicherung keinesfalls zu einer vergütungsfreien Durchführung der Reparatur bereit sei, kann er eine Vergütung nach Vornahme der Reparatur von dem Eigentümer des Pkw nicht beanspruchen, wenn die Kostenübernahme durch die Reparaturkostenversicherung abgelehnt wird.

LG Zweibrücken (4 S 219/97) | Datum: 08.12.1997

DRsp I(130)455d ZfS 1998, 175 [...]

1) Da angesichts unterschiedlicher Methoden zur Bestimmung der Honorarhöhe eines Gutachters eine übliche Vergütung nicht erkennbar ist, darf der Sachverständige gem. § 316 BGB in den Grenzen billigen Ermessens (§ 315 Abs. 1 BGB) die für das Gutachten zu zahlende Vergütung bestimmen. 2) Für die Bestimmung der Billigkeit des von dem Sachverständigen angegebenen Honorars ist nicht allein auf den für die Erstattung des Gutachtens erforderlichen Zeitbedarf, sondern auf Angemessenheit, Üblichkeit und Verkehrssitte abzustellen. Üblich ist als Ausgangspunkt der Honorarbemessung die Ansetzung eines Grundhonorars, die durch Aufschläge nach den Grundsätzen der Angemessenheit modifiziert wird. 3) Selbst eine überhöhte Rechnung des Sachverständigen ist von dem Schädiger auszugleichen, da der von dem Geschädigten hinzugezogene Gutachter zur Ermittlung des Schadens nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist, und in der Regel ein Verschulden des Geschädigten hinsichtlich der Auswahl des Sachverständigen nicht vorliegen wird. 4) Die Erforderlichkeit der Beauftragung eines Sachverständigen zur Erstattung eines Gutachtens durch den Geschädigten kann nicht allein nach den schließlich festgestellten Reparaturkosten bestimmt werden, weil der Geschädigte als Laie nicht verläßlich die Schadenshöhe schätzen kann. 5) Die Erforderlichkeit eines von dem Geschädigten in Auftrag gegebenen Gutachtens kann weder durch die Möglichkeit eines Kostenvoranschlages noch durch die Einholung eines Gutachtens durch einen hauseigenen Sachverständigen der Haftpflichtversicherung des Schädigers in Zweifel gezogen werden. a) Da bei der Schadensabrechnung häufig die Richtigkeit des Kostenvoranschlages bestritten wird und die Erstattungsfähigkeit der Kosten zweifelhaft ist, scheidet diese Möglichkeit aus. b) Der Geschädigte ist auch nicht gehalten, seinen Schaden von demjenigen berechnen zu lassen, der für die Bezahlung verantwortlich ist, er kann sich vielmehr

AG München (132 C 3134/97) | Datum: 23.12.1997

ZfS 1998, 133 [...]

Es fehlt ein innerer und äußerer Zusammenhang, wenn vorprozessual die Forderung gegenüber der Haftpflichtversicherung des Bekl, gerichtlich jedoch gegen den Bekl selbst vorgegangen wird, so daß eine Anrechnung gem. § 118 Abs. 1 S. 1 BRAGO nicht zu erfolgen hat.

LG Mosbach (S 8/97) | Datum: 16.12.1997

s.a. OLG München AnwBl 90, 325 m. Anm. Madert; LG Frankfurt AnwBl 97, 45; LG Frankental AnwBl 96, 179; AG Charlottenburg ZfS 1987,112; Klimke AnwBl 275, 220; AG Alzey AnwBl 82, 399. ZfS 1998, 190 [...]

1. Auch Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen, die generell in der StVO geregelt sind (hier: Parken gegenüber Ein- und Ausfahrten ist bereits durch gesetzliche Regelung des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verboten), können durch konkrete Anordnungen dann verdeutlicht werden, wenn ihre Voraussetzungen oder ihr Geltungsbereich den Verkehrsteilnehmern nicht ohne weiteres erkennbar sind (wie BVerwG, DÖV 1971, 461 = DVBl 1971, 268; BayVGH, BayVBl 1995, 85) 2. Ein Anwohner einer Straße hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf verkehrsrechtliche Regelungen gegenüber seiner Garagenausfahrt, wenn er das Befahren seiner Garage durch bauliche oder sonstige Umgestaltungen auf seinem Grundstück verbessern kann (wie BVerwG, DÖV 1971, 461 = DVBl 1971, 268; BayVGH, BayVBl 1995, 85 = ZfS 1995, 40 - L -). 3. Ansonsten ist darauf abzustellen, ob der Garagenbesitzer durch das Parken von Fahrzeugen auf der gegenüberliegenden Straßenseite daran gehindert oder in erheblichem Maße behindert wird, die Garage zu benutzen (wie BVerwG, aa0). Dies ist aber jedenfalls dann nicht der Fall, wenn der Anwohner vorwärts aus der Garage herausfahren kann und wenn das zum vorwärtigen Ausfahren erforderliche rückwärtige Einfahren in die Garage - auch entgegen seiner eigenen Einschätzung - möglich und zumutbar ist. Die Ansicht des Anwohners, dies könne von ihm nicht verlangt werden, greift nicht durch, da das rückwärtige Einfahren in eine schmale Parklücke zu dem zum Bestehen der Führerscheinprüfung erforderlichen Fahrkönnen gehört.

VG Saarland (3 K 95/97) | Datum: 09.12.1997

ZfS 1998, 118 [...]

Dem Betreiber eines Tanklagers für Mineralöle obliegt nicht die Verkehrssicherungspflicht, über die von den Unfallverhütungsvorschriften geforderten Sicherungsvorkehrungen hinaus zum Schutz der Tankwagenfahrer zusätzlich noch Fanggitter zwischen Füllbühne und Tankfahrzeug anzubringen, um ein Abstürzen der Fahrer in diesen Zwischenraum zu verhindern.

OLG Frankfurt/Main (14 (27) U 144/96) | Datum: 09.12.1997

VersR 1998, 1517 ZfS 1999, 5 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem das Rotlicht einer Fußgängerampel missachtenden vorfahrtberechtigten Fahrzeug

OLG Hamm (6 U 130/97) | Datum: 08.12.1997

SP 1999, 10 ZfS 1998, 372 [...]

War der Verletzte vor dem Schadensereignis in ungekündigter Stellung, die er ohne die Verletzung nach allgemeiner Lebenserfahrung behalten hätte, muß der Schädiger für den gesamten Zeitraum den Verdienstausfallschaden ersetzen, in dem der Geschädigte die Arbeitsstelle voraussichtlich innegehabt hätte.

OLG Hamm (13 U 170/96) | Datum: 08.12.1997

ZfS 1998, 459 [...]

Steht fest, daß der Versicherungsnehmer das Fahrzeug einem Dritten überlassen hat, und kann der Versicherungsnehmer nicht beweisen, daß eine andere Person das Fahrzeug entwendet oder unterschlagen hat, ist nicht von einer Unterschlagung auszugehen. Den Versicherer trifft dann nicht die Beweislast für das Vorliegen des Ausschlußtatbestandes der Unterschlagung durch denjenigen, dem das Fahrzeug zum Gebrauch überlassen worden war.

OLG Karlsruhe (12 U 224/97) | Datum: 04.12.1997

ZfS 1998, 302 [...]

Beim grenzüberschreitenden Linienverkehr muß sich die Antragstellung auch auf die ausländischen Haltestellen beziehen. Diese sind bei der Beurteilung der öffentlichen Verkehrsinteressen nach § 13 oder § 20 PBefG zu berücksichtigen.

OVG Münster (NW) (13 B 2586/97) | Datum: 30.12.1997

ZfS 1998, 407 VRS 95, 69 [...]

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