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1. Wenn Polizeibeamte zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben ein fliehendes Fahrzeug verfolgen und es dabei zu einer Kollision zwischen den beteiligten Fahrzeugen kommt, liegt eine rechtliche Unvermeidbarkeit unabhängig davon vor, ob die Kollision mit dem fliehenden Fahrzeug vorsätzlich herbeigeführt oder fahrlässig (mit)verursacht wird. 2. Ein merkantiler Minderwert ist auch dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte die Sache behält und bis zu deren völligem Verschleiß weiter benutzt, so daß sich der Minderwert nicht in einem Verkauf realisiert. 3. Die zivilrechtliche Haftung des Fliehenden nach § 823 Abs. 1 BGB hat denselben Anknüpfungspunkt wie die rechtliche Unvermeidbarkeit gem. § 7 Abs. 2 StVG (Herausforderung des Verfolgers zur Selbstgefährdung).
NJW-RR 1998, 815 OLGReport-Hamm 1998, 62 VersR 1998, 1525 [...]
1. Für einen Versicherungsbetrug spricht der erste Anschein, wenn es sich bei dem Unfallgegner des Geschädigten um einen Serientäter handelt. 2. Auch wenn einem notorischen Versicherungsbetrüger ein wirklicher Verkehrsunfall unterlaufen und dem dadurch Geschädigten daraus keine Nachteile erwachsen dürfen, wird der für einen Versicherungsbetrug sprechende erste Anschein dann erhärtet, wenn manipulationstypische Umstände hinzutreten und der Anspruchssteller sein Begehren mit objektiv wahrheitswidrigem Vortrag untermauert.
DRsp I(145)472c OLGReport-Hamm 1998, 60 VersR 1999, 335 ZfS 1998, 167 [...]