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BayObLG (2 St RR 273/97) | Datum: 17.12.1997
Die Angeklagte verursachte infolge fahrlässiger Mißachtung der Vorfahrtregelung (§ 41 Abs. 2 Nr. 1 b - Zeichen 205 StVO ) einen Verkehrsunfall, der zu erheblichen, fünf Wochen stationäre Krankenhausbehandlung [...]
BVerfG (2 BvR 1404/96) | Datum: 13.12.1997
Der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Beschwerdeführer begehrte wiederholt, zuletzt für einen Tag im Oktober 1995 Ausgang, nachdem er mehr als 21 der vom Vollstreckungsgericht unter dem Gesichtspunkt der [...]
BGH (II ZR 85/97) | Datum: 01.12.1997
Die Kläger nehmen die Beklagten nach Kündigung eines Gesellschaftsvertrags auf Zahlung ihres Abfindungsguthabens in Anspruch. Das Landgericht München I hat die Klage abgewiesen. Gegen das ihnen am 5. Juni 1996 [...]
BGH (VI ZR 142/96) | Datum: 02.12.1997
Das klagende Land nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz im Hinblick auf geleistete beamtenrechtliche Versorgungsbezüge in Anspruch. Am 6. April 1985 verunglückte der damals 35 Jahre alte, als [...]
BGH (I ZR 143/95) | Datum: 04.12.1997
Der Kläger ist ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, der satzungsgemäß die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs überwacht. Die Beklagte, eine Kfz-Importeurin, die auch mit Gebrauchtwagen handelt, [...]
OLG Hamm (20 U 121/97) | Datum: 12.12.1997
Der Kläger unterhält für seinen Pkw Opel Calibra bei der Beklagten u. a. eine Teilkaskoversicherung mit 300 DM Selbstbehalt. Am 13.02.1995 fuhr der Zeuge gegen 23.50 Uhr auf der BAB 46 mit etwa 100 km/h bei Dunkelheit [...]
OLG Hamm (27 U 133/97) | Datum: 02.12.1997
Vgl. auch AG Erkelenz (Urteil - 8 C 476/95 - 2.2.96, DRsp-ROM Nr. 1996/29927 = DAR 1997, 74 ): 50%ige Mithaftung eines bei Dunkelheit und Regen auf der Fahrbahn stehend angefahrenen stark alkoholisierten Radlers. DRsp [...]