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BAG (4 AZR 350/96) | Datum: 10.12.1997
Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 1. Oktober 1945 geborene Klägerin trat am 3. Dezember 1973 in die Dienste des beklagten Landes. In dem Arbeitsvertrag der Parteien vom 5. Dezember [...]
BGH (II ZR 85/97) | Datum: 01.12.1997
Die Kläger nehmen die Beklagten nach Kündigung eines Gesellschaftsvertrags auf Zahlung ihres Abfindungsguthabens in Anspruch. Das Landgericht München I hat die Klage abgewiesen. Gegen das ihnen am 5. Juni 1996 [...]
BGH (I ZR 143/95) | Datum: 04.12.1997
Der Kläger ist ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, der satzungsgemäß die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs überwacht. Die Beklagte, eine Kfz-Importeurin, die auch mit Gebrauchtwagen handelt, [...]