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1. Wenn der Kl. behauptet hat, das versicherte Kfz (hier: ein BMW 525 tds Touring) am Abend vor dem Haus seiner Freundin abgestellt und dort, nachdem er die Nacht bei der Freundin verbracht hat, am nächsten Morgen nicht mehr vorgefunden zu haben, ist der Minimalsachverhalt für das äußere Bild einer Kfz-Entwendung durch das Zeugnis der Freundin (wenn auch zwei Jahre nach dem Fall) nicht nachgewiesen, - falls sie keine Aussagen zum Abstellen des Kfz machen kann, bei einem gemeinsamen abendlichen Spaziergang mit dem Kl. das abgestellte Kfz aber mit eigenen Augen gesehen haben will, gleichwohl über den Abstellort nur vage und wenig sichere Aussagen gemacht hat, die zu denen des Kl. in Widerspruch stehen, -falls der für die Beweisführung wichtige abendliche Spaziergang erstmals bei der Zeugenvernehmung zur Sprache gebracht worden ist, - falls auch die Aussagen zur Situation bei der Rückkehr des Kl. in die Wohnung nach der Wahrnehmung der von ihm behaupteten Entwendung des Kfz auffallend allgemein und farblos waren. 2. Wenn der Kl. behauptet hat, das versicherte Kfz (hier: ein BMW 525 tds Touring) am Abend vor dem Haus seiner Freundin abgestellt und dort, nachdem er die Nacht bei der Freundin verbracht hat, am nächsten Morgen nicht mehr vorgefunden zu haben (27/28595), können die Zweifel am Wahrheitsgehalt der vom Kl. benannten Zeugin durch die persönliche Anhörung des Kl. (§ 141 ZPO) nicht ausgeräumt werden, - falls der Kl. gem. rechtskräftigem Urt. v. 27.10.97 mit einem früheren BMW einen Unfall vorgetäuscht hat und - falls der Kl. gegenüber der Polizei den Wert des Kfz, dessen Entwendung jetzt behauptet wird, wahrheitswidrig erheblich zu hoch angesetzt hat.

OLG Düsseldorf (1 U 5/97) | Datum: 22.12.1997

r+s 1998, 272 [...]

»Zu den Voraussetzungen einer unangepaßten Geschwindigkeit i.S. des § 3 Abs. 1 S. 2 StVO.« Die von einem Kfz-Führer bei der Annäherung an eine Kreuzung einzuhaltende Geschwindigkeit hängt davon ab, ob er auf Beachtung seines Vorrechts vertrauen darf und inwieweit er sich durch Einblick nach allen Seiten Gewißheit über den evtl. von dort herankommenden Verkehr verschaffen kann.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 443/97 (OWi) 117/97 II) | Datum: 17.12.1997

NZV 1998, 167 [...]

»Ein grober Verkehrsverstoß eines Kfz-Führers liegt vor, wenn er als Linksabbieger vor einer Grünlicht zeigenden Ampel wegen anderer Verkehrsteilnehmer warten muß und er etwa 10 Sekunden nach dem Wechsel auf 'Rot' in den Kreuzungsbereich einfährt.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 401/97 - (OWi) 107/97 II) | Datum: 03.12.1997

NZV 1998, 170 [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Schneeglätte

OLG Düsseldorf (22 U 91/97) | Datum: 19.12.1997

Der Kl sollte am 23.11.1993 gegen 8.40 Uhr bei der Bekl eine Ladung abholen. Auf dem etwa 500m x 400m großen Betriebsgelände der Bekl befinden sich verschiedene Gebäude und Freiflächen. In den Frühstunden hatte es [...]

Ausschluß der Wandelung bei wesentlicher durch den Käufer verschuldeten Verschlechterung der Sache

OLG Düsseldorf (22 U 103/97) | Datum: 19.12.1997

Der Kl verlangt Wandlung eines bei der Bekl gekauften Mazda MX 5. Er beanstandete, daß der Pkw nach links zieht. In einem selbständigen Beweisverfahren bestätigte der Sachverständige den Mangel. Der Bekl gelang es [...]

Ein Kraftfahrzeughändler, der bei dem Verkauf eines gebrauchten Pkw unvollständige Angaben über Unfallschäden macht, die vor Jahren in seiner eigenen Werkstatt beseitigt worden sind, handelt auch dann arglistig, wenn ihm keine Unterlagen über die Reparatur mehr zur Verfügung stehen, er diesen Umstand dem Käufer aber nicht mitteilt.

OLG Düsseldorf (22 U 72/97) | Datum: 19.12.1997

Am 30.5.1989 erwarb der Kl von der Bekl einen gebrauchten BMW zum Preis von 31.000 DM mit einer Laufleistung von 80.790 km. In dem Vertragsformular war eingetragen: 'Auf Unfallschaden (fachmännisch beseitigt) vorne [...]

Der Verkehrssicherungspflichtige muß im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren Gefahren von Dritten abwenden, die nicht nur bei bestimmungsgemäßer Nutzung, sondern auch bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen. Die Sperrung einer Fußgängerbrücke durch einen Bauzaun ohne jede erkennbare Kennzeichnung bei Dunkelheit begründet den Vorwurf einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn damit gerechnet werden muß, daß die Brücke trotz Durchfahrtverbots von Radfahrern befahren wird.

OLG Düsseldorf (18 U 95/97) | Datum: 04.12.1997

Anmerkung Lothar Jäger VersR 1998, 1021 DRsp I(145)480f OLGReport-Düsseldorf 1998, 301 SP 1998, 272 VersR 1998, 1021 [...]

Ein grober Verkehrsverstoß eines Kraftfahrzeugführers liegt vor, vor, wenn er als Linksabbieger vor einer Grünlicht zeigenden Ampel wegen anderer Verkehrsteilnehmer warten muß und er etwa 10 Sekunden nach dem Wechsel auf 'rot' in den Kreuzungsbereich einfährt.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 401/98 - (OWi) 107/97 II) | Datum: 03.12.1997

DRsp II(294)304c NZV 1998, 170 VRS 94, 373 [...]

1. Der Geschädigte darf sein beschädigtes Fahrzeug dann nicht mehr ohne weiteres zu demjenigen Preis verwerten, den der von ihm eingeschaltete Sachverständige als Restwert geschätzt hat, wenn ihm rechtzeitig vor Abschluß des Kaufvertrags bzw. der Vereinbarung über eine Inzahlungnahme ein wesentlich höherer Ankaufpreis von seiten des Haftpflichtversicherers angeboten worden ist. 2. Entscheidend ist nicht die Herkunft des höheren Angebots, sondern dessen inhaltliche Akzeptanz. 3. Behauptet der Geschädigte, das höhere Kaufangebot erst im Anschluß an die eigene Verwertung des Unfallfahrzeugs empfangen zu haben, so hat er den Zeitpunkt der Veräußerung zu beweisen. Dazu reicht die Vorlage des Fahrzeugscheins für das von ihm erworbene Ersatzfahrzeug nicht aus.

OLG Düsseldorf (1 U 53/97) | Datum: 22.12.1997

NZV 1998, 285 OLGReport-Düsseldorf 1998, 165 SP 1998, 162 VersR 1998, 518 ZfS 1998, 333 r+s 1999, 24 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall im Kolonnenverkehr

OLG Düsseldorf (1 U 64/97) | Datum: 22.12.1997

Haftungsverteilung von 25 % : 75 % SP 1998, 153 VersR 1999, 729 [...]

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