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Es liegt auch in subjektiver Hinsicht grobe Fahrlässigkeit vor, wenn sich ein Autofahrer auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h während eines Überholvorgangs auf der linken Fahrspur in den Bodenraum bis zum Pedalbereich hinunterbückt, auch wenn er gerade noch den Blick auf die Straße richten kann.

AG Stuttgart (16 C 7406/97) | Datum: 04.11.1997

SP 1998, 257 [...]

Keine fiktive Abrechnung von sog. Verbringungskosten in eine Lackiererei.

AG Marl (3 C 56/97) | Datum: 05.11.1997

SP 1998, 111 [...]

1. Eine Fälligkeit der vertraglichen Leistungen tritt erst nach Abschluß der notwendigen Erhebungen ein. Dazu gehört auch die Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte. 2. Das gilt insbesondere dann, wenn gegen den Versicherungsnehmer polizeiliche Verdachtsmomente bestehen. 3. Dabei muß dem Versicherer zur Aufklärung des Sachverhalts eine angemessene Frist zugebilligt werden, vor deren Ablauf er nicht in Verzug gerät. Für die Bestimmung der Länge einer solchen Frist kommt es auf die Möglichkeiten der Aufklärung im Einzelfall an.

LG Köln (24 S 21/97) | Datum: 27.11.1997

SP 1998, 294 [...]

Alleinige Haftung des alkoholisierten und zu schnell fahrenden Vorfahrtberechtigten trotz Vorfahrtverletzung des Wartepflichtigen.

LG Köln (19 S 485/96) | Datum: 12.11.1997

SP 1998, 98 [...]

1. Es ist in Rechtsprechung und Lehre allgemein anerkannt, daß die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der Unfallflucht zugleich auch eine Verletzung der Aufklärungspflicht beinhaltet. 2. Grundsätzlich wird bei einem objektiven Verstoß gegen Obliegenheiten auch der Vorsatz als Verschuldensform vermutet und der Versicherungsnehmer muß darlegen und beweisen, daß ihn ein geringerer Verschuldensvorwurf trifft. 3. Dazu reicht der Vortrag allein nicht aus, er habe sich im Zustand des Schocks vom Unfallort entfernt. 4. Wenn sich der Versicherungsnehmer wegen eines Schocks entschuldigt vom Unfallort entfernt (§ 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB), muß er sich unverzüglich (= ohne schuldhaftes Zögern gemäß § 121 BGB) bei der Polizei melden, um die Art seiner Beteiligung an dem Unfall zu ermöglichen.

LG Köln (24 O 46/97) | Datum: 06.11.1997

SP 1998, 221 [...]

Erbringt die Sozialbehörde aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes Leistungen an einen bei einem Verkehrsunfall verletzten Asylbewerber, gehen dessen Ersatzansprüche weder kraft Gesetzes (gem. § 116 SGB X) auf sie über, noch kann sie die Ansprüche gem. § 90 BSHG auf sich überleiten. Denn es fehlen entsprechende gesetzliche Regelungen.

LG Münster (15 O 379/97) | Datum: 06.11.1997

Anmerkung Jürgen Jahnke VersR 1998, 739 NZV 1998, 289 SP 1998, 210 r+s 1998, 199 [...]

Kein Rettungskostenersatz bei Ausweichen wegen eines Fuchses.

LG Ellwangen (Jagst) (5 O 369/97) | Datum: 28.11.1997

SP 1998, 223 [...]

Keine fiktive Abrechnung von sog. Verbringungskosten in eine Lackiererei.

AG Köln (262 C 436/97) | Datum: 10.11.1997

SP 1998, 111 [...]

1. Auch wenn ein selbständiger Agent seit 20 Jahren die versicherungsangelegenheiten ohne Beanstandungen betreut hat, darf der Geschäftsführer der Firma einen Fragebogen der Versicherung nicht blindlings ohne Kontrolle unterschreiben. Zumindest in den zentralen, für die Ermittlung wesentlichen Punkten, obliegt es dem Geschäftsführer, die im Formular enthaltenen Angaben vor seiner Unterschrift zu überprüfen. 2. Dazu gehören jedenfalls Angaben zu Vorschäden und zur Anzahl und zum Verbleib von Fahrzeugschlüsseln. 4. Voraussetzung für den Wegfall der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers ist nur eine sichere und detaillierte Kenntnis des Versicherers von den zu offenbarenden Umständen.

OLG Düsseldorf (1 U 24/97) | Datum: 24.11.1997

SP 1998, 361 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Rechtsabbiegers mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug

OLG Nürnberg (9 U 2572/97) | Datum: 26.11.1997

SP 1999, 9 ZfS 1998, 373 [...]

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