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BGH (4 StR 536/97) | Datum: 06.11.1997
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen sexuellen Mißbrauchs von Jugendlichen in 24 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem [...]
BGH (5 StR 603/97) | Datum: 27.11.1997
Zu § 67 Abs. 2 StGB merkt der Senat an: Die Anordnung teilweisen Vorwegvollzugs der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Verbüßung von sechs Jahren und sechs Monaten der insgesamt zwölfjährigen [...]
BGH (4 StR 542/97) | Datum: 18.11.1997
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln, wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, [...]
BGH (VI ZR 402/96) | Datum: 25.11.1997
Die Klägerin handelt mit Eisen- und Stahlerzeugnissen. Der Beklagte ist Geschäftsführer des Unternehmens B.I. in O./Italien, das sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Stahldrähten befaßt. Im März 1990 bestellte [...]
BGH (IV ZR 357/96) | Datum: 19.11.1997
Die Klägerin ist Kaskoversicherer eines Flugzeugs Cesana 182, das im Eigentum ihres Versicherungsnehmers steht. Wegen eines am 6. September 1992 eingetretenen Schadens am Flugzeug hat sie an den Versicherungsnehmer [...]
BGH (VI ZR 348/96) | Datum: 04.11.1997
Die Klägerin, eine im Freistaat Sachsen gelegene Gemeinde, nimmt die Beklagten auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die durch rechtswidrige Behinderung von Erschließungsarbeiten entstanden seien. Die Klägerin plante [...]
BGH (VI ZR 375/96) | Datum: 04.11.1997
Die klagende Landesversicherungsanstalt (LVA) B. verlangt aus übergegangenem Recht der Karin Ö. von der Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 18. September 1976. Bei diesem Unfall war die damals 17 [...]
BGH (VI ZR 146/96) | Datum: 11.11.1997
Am 13. Dezember 1988 fuhr der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW den mit einer Geschwindigkeit von etwa 30 km/h fahrenden PKW der Klägerin hinten links an. Die äußeren Schäden am [...]
BGH (III ZR 198/96) | Datum: 06.11.1997
Die Klägerin betreibt seit April 1992 im Gebiet der beklagten Gemeinde eine Pkw- und Lkw-Reparaturwerkstatt einschließlich eines Ersatzteilhandels. Zu dem Gewerbebetrieb gehörte zunächst auch eine Pkw-Waschanlage, [...]
BGH (2 StR 451/97) | Datum: 05.11.1997
Der Urteilsspruch bedarf der Ergänzung insoweit, als auch die Einziehung des Führerscheins ausgesprochen werden muß (§ 69 Abs. 3 Satz 2 StGB ). Das konnte der Senat nachholen (vgl. u.a. BGH, Beschl. vom 11. Juni 1997 - [...]