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BGH (VI ZR 252/96) | Datum: 07.10.1997
Die Kläger nehmen die Beklagten auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die sie auf die fehlerhafte Funktion eines für Fußbäder bestimmten elektrischen Fußmassagegerätes zurückführen. Die Ehefrau des Klägers zu 1) kaufte - [...]
BGH (XII ZB 124/97) | Datum: 08.10.1997
I. Der Kläger legte gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts am 10. April 1997 Berufung ein. Die Frist zur Begründung des Rechtsmittels wurde bis zum 12. Juni 1997 verlängert. An diesem Tage ging beim [...]
LG Zweibrücken (Qs 123/97) | Datum: 17.10.1997
NJW 1998, 3728 VRS 94, 452 [...]
BGH (4 StR 24/97) | Datum: 30.10.1997
I. 1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 100.- DM festgesetzt. Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene als Führer [...]
BFH (I R 13/97) | Datum: 29.10.1997
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck war in den Jahren 1992 und 1993 (Streitjahre) der freiwillige Zusammenschluß der an der Kraftfahrt interessierten [...]
BGH (VI ZR 404/96) | Datum: 14.10.1997
Der Kläger zog sich als Insasse im Kraftfahrzeug des Beklagten zu 1, das bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversichert war, bei einem durch das Platzen eines Reifens verursachten Unfall erhebliche Verletzungen zu. Bei [...]
BGH (VIII ZR 347/96) | Datum: 29.10.1997
Die Parteien streiten über den Kaufpreis für einen Baggerlader, den der Beklagte am 9. September 1992 bei der Klägerin gekauft hat. Dem Kaufvertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (künftig: AGB) der Klägerin [...]
BGH (IV ZR 220/96) | Datum: 08.10.1997
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen. Der Beklagte betreibt als Versicherungsunternehmen in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit ( VVaG ) Geschäfte in [...]
BGH (4 StR 647/96) | Datum: 30.10.1997
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit (Überholen trotz unklarer Verkehrslage, Mißachtung des Verkehrszeichens 297 - Richtungspfeile - und Mißachtung des Rotlichts einer [...]
OLG Hamm (20 W 19/97) | Datum: 15.10.1997
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Es kann dahinstehen, ob der Ansicht des Landgerichts, das selbständige Beweisverfahren setze auch in den Fällen des § 485 Abs. 2 ZPO Eilbedürftigkeit voraus gefolgt werden [...]