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BFH (VII R 4-7/97) | Datum: 28.10.1997
Der Senat hält einstimmig die Revisionen für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. ... (Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs). Der Senat hält indessen, unter [...]
BFH (I R 13/97) | Datum: 29.10.1997
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck war in den Jahren 1992 und 1993 (Streitjahre) der freiwillige Zusammenschluß der an der Kraftfahrt interessierten [...]
BGH (VIII ZR 347/96) | Datum: 29.10.1997
Die Parteien streiten über den Kaufpreis für einen Baggerlader, den der Beklagte am 9. September 1992 bei der Klägerin gekauft hat. Dem Kaufvertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (künftig: AGB) der Klägerin [...]
BGH (IV ZR 220/96) | Datum: 08.10.1997
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen. Der Beklagte betreibt als Versicherungsunternehmen in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit ( VVaG ) Geschäfte in [...]