Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
VG Bayreuth (B 1 S 97.630) | Datum: 11.09.1997
I. Mit ihrem Antrag wendet sich die Antragstellerin gegen den Sofortvollzug einer Verpflichtung zur Entfernung u.a. eines Blaulichts von ihrem Pkw. Die am 14.01.1959 geborene Inhaberin der Antragstellerin erhielt am [...]
LG Gera (7 O 2394/95) | Datum: 05.09.1997
Am 15.06.1995 kam es gegen 16.15 Uhr auf der D.straße in Höhe der Nr. 37 in ... L. ca. 20 m hinter dem Ortsausgangsschild in Richtung N. zu einem Verkehrsunfall. Beteiligt war der PKW Ford Sierra, polizeiliches [...]
BGH (4 StR 638/96) | Datum: 11.09.1997
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 39 km/h eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Nach den [...]
BGH (4 StR 557/97) | Datum: 11.09.1997
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Nach den [...]
BGH (VI ZR 347/96) | Datum: 30.09.1997
Der Kläger wurde am 30. August 1993 als Beifahrer in einem PKW der früheren Beklagten zu 1) bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Beklagte zu 1) befuhr mit dem bei der ehemaligen Beklagten zu 2) [...]
BGH (XII ZB 144/96) | Datum: 24.09.1997
I. Durch Urteil vom 29. April 1996 hat das Amtsgericht München festgestellt, daß der Beklagte der Vater des Klägers ist. Außerdem hat es den Beklagten verurteilt, an den Kläger den jeweiligen Regelunterhalt zu zahlen. [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 236/97 - (OWi) 117/97 I) | Datum: 01.09.1997
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 18 Abs. 5 , 29 StVO , 24 StVG in 13 Fällen eine Geldbuße von insgesamt 2.550,-- DM (Einzelbußen: 350,-- DM, 200,-- DM, 200,-- [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 69/97 - (OWi) 75/97 I) | Datum: 15.09.1997
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO (Zeichen 274) gemäß §§ 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , 24 , 25 Abs. 1 Satz 1 StVG eine Geldbuße von 300,00 DM festgesetzt [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 248/97 - (OWi) 119/97 I) | Datum: 10.09.1997
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 StVO gemäß §§ 49 Abs. 3 Nr.2 StVO , 24 , 25 Abs. 1 Satz 1 StVG eine Geldbuße von 335,00 DM festgesetzt und ein [...]
OLG Köln (Ss 436/97) | Datum: 26.09.1997
NZV 1998, 37 [...]