Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 41 .
Sortieren nach   

Es besteht die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der behaupteten Entwendung, wenn der Pkw bei einer späteren Beschlagnahme an der Grenze keine Aufbruchspuren aufweist, das Fahrzeug mit einem im Kopierverfahren von einem Original-Werkstattschlüssel hergestellten Nachschlüssel aufgefunden wird, der erhebliche Gebrauchsspuren aufweist, die Versicherungsnehmer die Reise mit zwei Pkw angetreten hatte und die behauptete Entwendung wenige Tage vor Ablauf der für die Neupreisentschädigung maßgeblichen Zweijahresfrist stattgefunden haben soll.

OLG Karlsruhe (12 U 95/97) | Datum: 07.08.1997

OLGReport-Karlsruhe 1998, 162 VersR 1998, 1228 ZfS 1998, 299 [...]

1. Erklärt der Versicherer auf ein im April 1993 abgegebenes Angebot des Versicherungsnehmers unter Versäumung der Annahmefrist von einem Monat erst im Versicherungsschein vom 13.10.1993 die Annahme und gibt er als Versicherungsbeginn den 22.04.1993 an, so beinhaltet diese Erklärung eine vorläufige Deckungszusage i. S. v. § 1 Abs. 2 S. 1 AKB. Für einen Unfall am 8.10.1993 besteht aufgrund der vorläufigen Deckungszusage Versicherungsschutz. 2. War der beabsichtigte Versicherungsvertrag auf Abschluß einer originären Fremdversicherung i. S. d. §§ 74 ff. zugunsten der Kreditgeberin als Sicherungseigentümerin des Pkw gerichtet, so ist die Kreditgeberin aus der vorläufigen Deckungszusage materiell berechtigt. Anders als bei der Umwandlung einer bestehenden Eigenversicherung des Versicherungsnehmers in eine Fremdversicherung zugunsten des Kreditgebers kommt es auf die Zusendung des Sicherungsscheins an den Versicherten nicht an. 3. Der von dem Versicherer erhobene Einwand der fehlenden Einziehungs- und Prozeßführungsbefugnis des Versicherten ist ausgeschlossen, wenn die Versicherungsnehmer, eine GmbH, bereits nicht mehr existiert, sondern aufgelöst ist und die Versicherungsforderung auch erkennbar nicht mehr verfolgen will. 4. Ein rückwirkender Wegfall der vorläufigen Deckung wegen fehlender Zahlung der Erstprämie scheidet aus, wenn der Unfall zum Zeitpunkt der behaupteten Anforderung der Erstprämie mit dem Versicherungsschein schon eingetreten war. Der Versicherer muß nach Treu und Glauben eine Verrechnung seines Anspruchs auf die Erstprämie mit dem Anspruch des Versicherungsnehmers auf die Kaskoentschädigung vornehmen und ist nach § 242 BGB gehindert, sich auf Leistungsfreiheit wegen Prämienverzugs zu berufen. 5. Die Einwendung der Leistungsfreiheit wegen fehlender Schadensanzeige des Versicherungsnehmers kann der Versicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung nach § 334 BGB auch der Versicherten entgegenhalten.

OLG Köln (9 U 222/96) | Datum: 19.08.1997

VersR 1998, 1104 [...]

1. Die Fahrschulerlaubnis kann nach § 36 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 VwVfG mit Auflagen versehen werden, die erforderlich sind, um die Erfüllung der Pflichten nach § 16 FahrlG sicherzustellen.. 2. Der Erlaubnisinhaber muß die Einschränkungen, die § 5 Abs. 3 S. 1, 2 und 4 Alternative 2 DV-FahrlG hinsichtlich der Art und Weise der Kennzeichnung von Ausbildungsfahrzeugen vorschreibt (Größe, Aufschrift, Farbe der Schilder, Anbringung am Fahrzeug, keine Wirkungsbeeinträchtigung), nur dann beachten, wenn er sich entschließt, von der ihm nach § 5 Abs. 3 S. 1 DV-FahrlG eingeräumten Kennzeichnungsbefugnis Gebrauch zu machen. 3. Eine Kennzeichnung nach § 5 Abs. 3 S. 1 DV-FahrlG liegt nicht vor, wenn auf dem Ausbildungsfahrzeug ein Dachschild quer zur Fahrtrichtung angebracht ist, das auf teils weißem, teils dunkelblauem Untergrund in weißen Buchstaben den Namen der Fahrschule sowie den Zusatz 'einfach besser!' trägt (gegen OLG Düsseldorf VRS 92 (1997), 221 - NZV 1997, 88 = VkBl. 1997, 28).

OVG Münster (NW) (25 B 622/97) | Datum: 27.08.1997

ZfS 1998, 320 NZV 1998, 263 VRS 94, 395 [...]

1. Auch bei geringer Fahrleistung (389 Kilometer in 15 Tagen) können Mietwagenkosten dann ersatzfähig sein, wenn das Ersatzfahrzeug aus betrieblichen Gründen für nicht in ihrem Umfang vorhersehbare Auslieferungsfahrten aus betrieblichen Gründen bereit gehalten werden mußte. 2. Die ersparten Eigenaufwendungen sind bei geringer Fahrleistung mit 5 % der Mietwagenkosten zu schätzen.

AG Brühl (25 C 70/97) | Datum: 28.08.1997

ZfS 1998, 380 [...]

OLG Nürnberg - 2011/7991

OLG Nürnberg (6 U 944/97) | Datum: 01.08.1997

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Weiden vom 07.02.1997 in Nr. 1 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 81.047,62 DM nebst [...]

OLG Braunschweig - 2011/7992

OLG Braunschweig (5 U 24/97) | Datum: 29.08.1997

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 06. März 1997 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.950 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 09.04.1996, [...]

Verfassungsrechtliche Überprüfung der Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen

BVerfG (2 BvR 241/96) | Datum: 01.08.1997

1. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit seinem Beschluß vom 14. November 1989 (BVerfGE 81, 70 [97]), festgestellt, daß die Auferlegung einer Aufzeichnungspflicht, die ein rechtstreues Verhalten fördern soll, [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 2334/96) | Datum: 11.08.1997

Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener, wendet sich gegen die Anordnung von Disziplinarmaßnahmen wegen der Anfertigung von Anträgen und Eingaben für andere Strafgefangene. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine [...]

»Die Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrests entfällt nach § 68f Abs. 1 S. 2 StGB nur dann, wenn im Anschluß an die Strafverbüßung eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung in derselben Sache vollzogen wird.«

OLG Köln (2 Ws 465/97) | Datum: 27.08.1997

NStZ-RR 1998, 123 [...]

»Eine Parkscheibe kann auch an der der Straße zugewandten Seite eines Pkw 'gut lesbar' angebracht werden.«

OLG Naumburg (1 Ss (Bz) 132/97) | Datum: 04.08.1997

DRsp II(286)297c NZV 1998, 168 VRS 94, 357 VerkMitt 1998, 39 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 41 .