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BGH (VIII ZR 52/96) | Datum: 18.06.1997
Aufgrund einer Bestellung vom 7. Juni 1991 erwarb der Kläger bei der Beklagten einen Pkw Mercedes-Benz Typ 600 SE zum Preis von insgesamt 205.732,61 DM. In der Betriebsanleitung, die Gegenstand der [...]
BGH (I ZR 46/95) | Datum: 19.06.1997
Die Beklagte ist der deutsche Importeur von C. Kraftfahrzeugen. Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, der satzungsgemäß die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs überwacht. Die [...]
BGH (VIII ZR 312/96) | Datum: 04.06.1997
Die Parteien schlossen im Juni 1991 einen Finanzierungsleasingvertrag über einen Pkw Lancia Dedra 2000 Turbo ab. Der Leasingvertrag sieht eine Laufzeit von 24 Monaten, eine Sonderzahlung von 6.839,36 DM und monatliche [...]
BGH (II ZR 186/96) | Datum: 30.06.1997
Die Klägerin, ein Großunternehmen der chemischen Industrie, ist Eigentümerin einer am R. errichteten Tankerbrücke mit sechs 1966 gesetzten Dalben. Im Juni 1991 wurde der oberstromseitig stehende Dalben Nr. 2 durch [...]
BGH (I ZR 72/95) | Datum: 19.06.1997
Der Kläger, ein Verein von B. -Vertragshändlern, verfolgt nach seiner Satzung u. a. den Zweck, die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs im Kraftfahrzeuggewerbe zu überwachen und Wettbewerbsverstöße zu [...]
BGH (VIII ZR 243/96) | Datum: 04.06.1997
Die Beklagte, die als 'A. -S. V. GmbH' firmiert, handelt mit exklusiven Automobilen, insbesondere mit Sportwagen und sogenannten Oldtimern. Auf Grund 'verbindlicher Bestellung' vom 18. November 1994 erwarb der Kläger [...]
BGH (VI ZR 71/96) | Datum: 03.06.1997
Mit seiner am 14. Juli 1994 bei Gericht eingereichten und am 27. Juli 1994 zugestellten Klage nimmt der Kläger die Beklagten aus einem Auffahrunfall vom 7. Dezember 1985 auf Schadensersatz in Anspruch. Der Erstbeklagte [...]
BGH (X ZR 119/94) | Datum: 17.06.1997
Im Dezember 1988 versandte die S. AG in E. 24 Colli mit Elektroanlagen und Material im Gesamtgewicht von 14.033 kg nach B. (VR China). Mit der Organisation der Beförderung war die Firma K. betraut, die für den [...]