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BGH (VIII ZR 253/96) | Datum: 07.05.1997
Der Kläger verlangt Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw. Er schloß am 4./5. November 1993 mit der Beklagten, einer Autohändlerin, einen Kaufvertrag über einen gebrauchten Nissan Sunny Coupe [...]
BGH (IX ZR 167/96) | Datum: 15.05.1997
Die Beklagte ist die Trägerin und Betreiberin des seit 1992/93 bundesweit eingeführten 'dualen Systems' zur Entsorgung und Wiederverwertung von Verkaufsverpackungen und Wertstoffen. Als sie im Sommer 1993 in [...]
LG Neuruppin (14 Qs 25 Js 2282/96 (74/97)) | Datum: 07.05.1997
NZV 1997, 452 [...]
OLG Köln (Ss 136/97 (Z)) | Datum: 30.05.1997
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlich unerlaubten Parkens (§§ 12 Abs. 4 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO i.V.m. § 24 StVG ) zu einer Geldbuße von 30, 00 DM verurteilt. Es hat festgestellt: 'Am 26.06.1996 [...]
BGH (3 StR 560/96) | Datum: 14.05.1997
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und sichergestelltes Betäubungsmittel eingezogen. Hiergegen [...]
OLG Köln (9 U 225/96) | Datum: 27.05.1997
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Kaskoentschädigung aus dem behaupteten Diebstahl ihres bei der Beklagten versicherten PKW in Anspruch. Die Klägerin war Eigentümerin eines Pkw Daimler Benz S 330 Turbo D, [...]
BGH (VI ZR 145/96) | Datum: 13.05.1997
Der Kläger begehrt Ersatz von Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall vom 8. August 1986, für dessen Folgen die Beklagten uneingeschränkt einzustehen haben. Seine Ausbildung zum Elektroinstallateur mußte der Kläger [...]
OLG Köln (7 U 185/96) | Datum: 26.05.1997
Die zulässige Berufung hat nur zu einem geringen Teil - nämlich hinsichtlich der Bewilligung einer Nutzungsentschädigung sowie hinsichtlich einer Erweiterung der Zug-um-Zug-Verurteilung - Erfolg, überwiegend ist sie [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) - 94/97- (OWi) 62/97 I) | Datum: 05.05.1997
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen '§§ 5 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG ' eine Geldbuße von 100,-- DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf [...]
BayObLG (3 ObOWi 41/97) | Datum: 12.05.1997
Der Betroffene stellte seinen Pkw auf dem Kundenparkplatz des Bahnhofs G. ab, ohne eine Parkkarte gelöst zu haben. An der Zufahrt zu dem Parkplatz wird durch Schilder darauf hingewiesen, daß es sich um eine DB-Anlage [...]