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BayObLG (2 ObOWi 127/97) | Datum: 23.04.1997
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - er hatte am 6.3.1996 auf einer Bundesautobahn mit einem Pkw die auf 100 km/h beschränkte [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 48/97) | Datum: 07.04.1997
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes mit Unfallfolge (§§ 37 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 , 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO i.V.m. § 24 StVG ) zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und ein [...]
OLG Köln (Ss 500/96 (Z)) | Datum: 01.04.1997
Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 26.04.1996 in seiner Abwesenheit 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 3, 11 Straßenordnung der Stadt B.' zu einer Geldbuße von 50,00 DM verurteilt. Am 17.05.1996 hat die [...]
OLG Bremen (Ss (Z) 7/97) | Datum: 10.04.1997
Das Amtsgericht Bremen hat durch Urteil vom 25. November 1996 dem Betroffenen wegen zweier vorsätzlicher Ordnungswidrigkeiten nach §§ 30 Abs. 1 , 49 StVO , 24 StVG zwei Geldbußen von je 80,-- DM auferlegt. Hiergegen [...]
OLG Hamm (20 U 87/96) | Datum: 18.04.1997
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für sein versichertes Fahrzeug, Erstzulassung am 08.04.1994, in Anspruch. Er behauptet, er habe den Wagen am [...]
OLG Hamm (20 U 237/96) | Datum: 16.04.1997
Der Kläger verlangt Kaskoentschädigung wegen des behaupteten Diebstahls seines Pkw am 06.12.1995 in. Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme, bis auf einen Teil des Zinsanspruches, der Klage entsprochen. Die Berufung [...]
BayObLG (3 ObOWi 29/97) | Datum: 17.04.1997
Der Betroffene stand mit seinem Taxi am 28.3.1996 gegen 21.30 Uhr vor dem Flughafen München II in einer Warteschlange von Taxis, obwohl ein Fahrgast sein Taxi für 22.00 Uhr reserviert hatte. Nachdem die vor ihm [...]
BayObLG (2 ObOWi 116/97) | Datum: 14.04.1997
Der Betroffene befuhr am 19.5.1996 mit seinem Fahrzeug Marke Mitsubishi, dem ein Tandemanhänger angehängt war, die Bundesautobahn A 73 bei Kilometer 31 in Fahrtrichtung Bamberg. Bei dem fraglichen Fahrzeug handelte es [...]
BayObLG (2 ObOWi 154/97) | Datum: 22.04.1997
Der Betroffene fuhr am 31.5.1995 gegen 10.00 Uhr mit einem Wohnmobil - im Kraftfahrzeugschein als 'Sonderkraftfahrzeug Wohnmobil' bezeichnet, zulässiges Gesamtgewicht 10.000 kg - auf der Bundesautobahn A 9 in Richtung [...]
BGH (4 StR 94/97) | Datum: 24.04.1997
I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung' zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung [...]