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BGH (4 StR 151/97) | Datum: 24.04.1997
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 92/97 - 21/97 I) | Datum: 23.04.1997
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in einem minder schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt, deren [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 103/97 - (OWi) 52/97 I) | Datum: 23.04.1997
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überholens bei unklarer Verkehrslage, 'Zuwiderhandlung gegen §§ 1 , 5 StVO ', zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat gegen [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 98/97 - (OWi) 46/97 I) | Datum: 23.04.1997
Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 24 a StVG ' eine Geldbuße in Höhe von 500,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Hiergegen richtet sich [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 73/97 - (OWi) 54/97 I) | Datum: 16.04.1997
Das Amtsgericht hat wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO , 24 StVG ' gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 200,00 DM verhängt und ihm für die Dauer eines Monats untersagt, [...]
VGH Bayern (2 CS 96.2994) | Datum: 15.04.1997
I. Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. der Gemarkung S, das an der W Straße, Ecke M Straße liegt. Er wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Anordnung der Antragsgegnerin, die ihm [...]
OLG Hamm (2 Ss Owi 260/97) | Datum: 07.04.1997
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 3 , 29 StV0, 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 250,- DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt. [...]
OLG Köln (Ss 184/97 B) | Datum: 29.04.1997
VRS 94, 291 [...]
BGH (VI ZR 112/96) | Datum: 08.04.1997
Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, begehrt aus übergegangenem Recht von den Beklagten die Erstattung von Aufwendungen anläßlich eines Verkehrsunfalls, bei dem die Minderjährige S. am 17. Februar 1988 im Alter [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 394/96 - (OWi) 69/97 I) | Datum: 29.04.1997
Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen eines 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 18 Abs. 7 , 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 100,00 DM verurteilt. Hiergegen [...]