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OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 73/97 - (OWi) 54/97 I) | Datum: 16.04.1997
Das Amtsgericht hat wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO , 24 StVG ' gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 200,00 DM verhängt und ihm für die Dauer eines Monats untersagt, [...]
BGH (VI ZR 112/96) | Datum: 08.04.1997
Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, begehrt aus übergegangenem Recht von den Beklagten die Erstattung von Aufwendungen anläßlich eines Verkehrsunfalls, bei dem die Minderjährige S. am 17. Februar 1988 im Alter [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 394/96 - (OWi) 69/97 I) | Datum: 29.04.1997
Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen eines 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 18 Abs. 7 , 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 100,00 DM verurteilt. Hiergegen [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 48/97) | Datum: 07.04.1997
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes mit Unfallfolge (§§ 37 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 , 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO i.V.m. § 24 StVG ) zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und ein [...]
BayObLG (2 ObOWi 116/97) | Datum: 14.04.1997
Der Betroffene befuhr am 19.5.1996 mit seinem Fahrzeug Marke Mitsubishi, dem ein Tandemanhänger angehängt war, die Bundesautobahn A 73 bei Kilometer 31 in Fahrtrichtung Bamberg. Bei dem fraglichen Fahrzeug handelte es [...]
BayObLG (2 ObOWi 154/97) | Datum: 22.04.1997
Der Betroffene fuhr am 31.5.1995 gegen 10.00 Uhr mit einem Wohnmobil - im Kraftfahrzeugschein als 'Sonderkraftfahrzeug Wohnmobil' bezeichnet, zulässiges Gesamtgewicht 10.000 kg - auf der Bundesautobahn A 9 in Richtung [...]
VG München (M 6 K 96.1688) | Datum: 09.04.1997
VerkMitt 1998, 7 [...]
OLG Frankfurt/Main (15 U 77/96) | Datum: 10.04.1997
Durch das angefochtene Urteil sind die Beklagten verurteilt worden, an den Kläger als Gesamtschuldner ein Schmerzensgeld von 13.000 DM zu zahlen, weil der bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherte Beklagte zu 1) am [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 75/97 - (OWi) 43/97 I) | Datum: 03.04.1997
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen eine Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkung (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO Zeichen 274.1/2) eine Geldbuße von 120,-- DM festgesetzt. Hiergegen [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 92/97) | Datum: 23.04.1997
VerkMitt 1998, 23 [...]