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BayObLG (3 ObOWi 37/97) | Datum: 11.04.1997
Der Betroffene blieb mit dem von ihm gesteuerten Taxi, dessen Taxischild beleuchtet war, am 25.9.1995 außerhalb eines Standplatzes stehen und forderte mehrmals Passanten durch herbeiwinkende Bewegungen mit seinem [...]
BGH (I ZR 251/94) | Datum: 17.04.1997
Der Kläger begehrt im Wege der Feststellungsklage Versicherungsschutz aus einem Versicherungsvertrag den er im März 1990 mit der Beklagten geschlossen hat. Gegenstand der Versicherung ist die Haftung des Klägers als [...]
OLG Köln (9 U 131/96) | Datum: 22.04.1997
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist auch in der Sache begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Beklagte ist entgegen der Auffassung des Landgerichts verpflichtet, [...]
OLG Köln (9 U 202/96) | Datum: 15.04.1997
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist in der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Dem Kläger stehen wegen der behaupteten Entwendung des Pkw [...]
BGH (I ZR 131/95) | Datum: 17.04.1997
Die Klägerin, Transportversicherer des Bekleidungsherstellers L. in München, macht gegen die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen des Verlustes von Transportgut Schadensersatz geltend. Die [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 92/97 - 21/97 I) | Datum: 23.04.1997
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in einem minder schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt, deren [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 103/97 - (OWi) 52/97 I) | Datum: 23.04.1997
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überholens bei unklarer Verkehrslage, 'Zuwiderhandlung gegen §§ 1 , 5 StVO ', zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat gegen [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 98/97 - (OWi) 46/97 I) | Datum: 23.04.1997
Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 24 a StVG ' eine Geldbuße in Höhe von 500,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Hiergegen richtet sich [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 73/97 - (OWi) 54/97 I) | Datum: 16.04.1997
Das Amtsgericht hat wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO , 24 StVG ' gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 200,00 DM verhängt und ihm für die Dauer eines Monats untersagt, [...]
OLG Köln (Ss 184/97 B) | Datum: 29.04.1997
VRS 94, 291 [...]