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LG Gießen (7 Qs 85/97) | Datum: 21.04.1997
DAR 1997, 364 [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 103/97 - (OWi) 52/97 I) | Datum: 23.04.1997
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überholens bei unklarer Verkehrslage, 'Zuwiderhandlung gegen §§ 1 , 5 StVO ', zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat gegen [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 73/97 - (OWi) 54/97 I) | Datum: 16.04.1997
Das Amtsgericht hat wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO , 24 StVG ' gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 200,00 DM verhängt und ihm für die Dauer eines Monats untersagt, [...]
BGH (VI ZR 112/96) | Datum: 08.04.1997
Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, begehrt aus übergegangenem Recht von den Beklagten die Erstattung von Aufwendungen anläßlich eines Verkehrsunfalls, bei dem die Minderjährige S. am 17. Februar 1988 im Alter [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 394/96 - (OWi) 69/97 I) | Datum: 29.04.1997
Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen eines 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 18 Abs. 7 , 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 100,00 DM verurteilt. Hiergegen [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 48/97) | Datum: 07.04.1997
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes mit Unfallfolge (§§ 37 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 , 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO i.V.m. § 24 StVG ) zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und ein [...]
OLG Köln (Ss 500/96 (Z)) | Datum: 01.04.1997
Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 26.04.1996 in seiner Abwesenheit 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 3, 11 Straßenordnung der Stadt B.' zu einer Geldbuße von 50,00 DM verurteilt. Am 17.05.1996 hat die [...]
OLG Bremen (Ss (Z) 7/97) | Datum: 10.04.1997
Das Amtsgericht Bremen hat durch Urteil vom 25. November 1996 dem Betroffenen wegen zweier vorsätzlicher Ordnungswidrigkeiten nach §§ 30 Abs. 1 , 49 StVO , 24 StVG zwei Geldbußen von je 80,-- DM auferlegt. Hiergegen [...]
BayObLG (2 ObOWi 154/97) | Datum: 22.04.1997
Der Betroffene fuhr am 31.5.1995 gegen 10.00 Uhr mit einem Wohnmobil - im Kraftfahrzeugschein als 'Sonderkraftfahrzeug Wohnmobil' bezeichnet, zulässiges Gesamtgewicht 10.000 kg - auf der Bundesautobahn A 9 in Richtung [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 93/97 - (OWi) 68/97 I) | Datum: 29.04.1997
Das Amtsgericht hat wegen 'Zuwiderhandlung gegen §§ 37 Abs. 2 , 49 StVO , 2 Abs. 1 BKatV ' gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 375,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Gegen dieses [...]