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BayObLG (3 ObOWi 37/97) | Datum: 11.04.1997
Der Betroffene blieb mit dem von ihm gesteuerten Taxi, dessen Taxischild beleuchtet war, am 25.9.1995 außerhalb eines Standplatzes stehen und forderte mehrmals Passanten durch herbeiwinkende Bewegungen mit seinem [...]
BGH (2 StR 1/97) | Datum: 02.04.1997
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu [...]
OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 112/97 - (OWi) 54/97 III) | Datum: 28.04.1997
NZV 1997, 447 [...]
OLG Köln (9 U 131/96) | Datum: 22.04.1997
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist auch in der Sache begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Beklagte ist entgegen der Auffassung des Landgerichts verpflichtet, [...]
OLG Köln (9 U 202/96) | Datum: 15.04.1997
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist in der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Dem Kläger stehen wegen der behaupteten Entwendung des Pkw [...]
LG Gießen (7 Qs 85/97) | Datum: 21.04.1997
DAR 1997, 364 [...]
OLG Köln (9 U 46/96) | Datum: 15.04.1997
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Kaskoentschädigung in Anspruch. Die Beklagte beruft sich auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung. Der Kläger war Eigentümer und Halter der Zugmaschine Marke Todorovic, [...]
BGH (I ZR 131/95) | Datum: 17.04.1997
Die Klägerin, Transportversicherer des Bekleidungsherstellers L. in München, macht gegen die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen des Verlustes von Transportgut Schadensersatz geltend. Die [...]
BGH (4 StR 151/97) | Datum: 24.04.1997
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 92/97 - 21/97 I) | Datum: 23.04.1997
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in einem minder schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt, deren [...]